Politik nutzt Facebook zur Meinungsmache

Bei der eskalierten Demonstration gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 in der vergangenen Woche machten online vor allem Gegner des Projekts. unter anderem über Twitter. ihrem Ärger reichlich Luft. Mittlerweile nutzen aber auch Befürworter von Stuttgart 21 das Internet eifrig zur Meinungsmache. So hat der CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, Mandats- und Funktionsträger in einem internen Schreiben dazu aufgerufen, die Facebook-Seite “FÜR Stuttgart 21” zu unterstützen.

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Das Schreiben des CDU-Generalsekretärs Thomas Strobl wurde von dem baden-württembergischen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Andreas Bühler, in seinem Weblog veröffentlicht. Der Streit um Stuttgart 21 ist längst auch ein Kampf um die Meinungshoheit im Social Web. CDU-Mann Strobl schreibt: “Ferner möchte ich Sie bitten, die wachsende Zahl an Projekt-Befürwortern zu unterstützen. Dies ist einerseits im Internet möglich. Dort haben sich unterschiedliche Gruppen gebildet, die sich mit großem Elan für die zügige Realisierung des Projekts Stuttgart 21 einsetzen. Die dynamischste und größte dieser Seiten erreichen Sie unter www.facebook.com/fuer.s21.” Strobl weist außerdem auf die Website www.wirsindstuttgart21.de und das Blog zur Aktion “Laufen für Stuttgart” hin. Für beide Web-Projekte nutzen die Stuttgart-21-Befürworter die freie Blog-Software WordPress.

Der Grüne Andreas Bühler mutmaßt, dass die Aktion “Laufen für Stuttgart”, bei der Befürworter des neuen Bahnhofs jeden Donnerstag einen Lauf zu einer Kundgebung unternehmen, von einer Werbeagentur gesteuert wird. Die Bemühungen der CDU um die Web-Nutzer sind nicht ohne Erfolg. Tatsächlich wächst die Facebook-Gruppe “FÜR Stuttgart 21” derzeit stärker als die Konkurrenzgruppe “KEIN Stuttgart 21”. “FÜR Stuttgart 21” hat zurzeit mehr als 65.000 Facebook-Fans, “KEIN Stuttgart 21” kommt derzeit auf rund 57.000 Unterstützer in dem sozialen Netzwerk.

In seinem Aufruf-Schreiben, das vom 24. September datiert, liefert der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Strobl auch gleich Textbausteine für CDU-Kreisverbände, aus denen diese sich weitere Pressemitteilungen oder Veranstaltungseinladungen Pro Stuttgart 21 basteln können.

Bisweilen nehmen die Proteste- und Gegenaktionen in Stuttgart auch skurrile Züge an. So regten die beiden Stadträte Dieter Wahl (CDU) und Rainer Kußmaul (ehemals SPD) eine so genannte “Abkratzprämie” an. Wer einen Protest-Aufkleber gegen Stuttgart 21 in der Stadt abkratzte und ablieferte, erhielt pro Aufkleber zwischen fünf und 25 Cent “Abkratzprämie”. Weil es den beiden Stadträten aber vor allem darum ging, das Stuttgarter Stadtbild von Aufklebern sauber zu halten, zahlten sie die Prämie auch für abgekratzte Aufkleber, die pro Stuttgart 21 waren. Selbst im Proteststurm haben schwäbische Traditionen Bestand.

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