Richter stoppt Live-Ticker im Prozess

Das war ein kurzer Prozess - zumindest für Lars Wienand von der Rhein-Zeitung. Am Dienstag fand am Landgericht Koblenz der Auftakt des Strafprozesses gegen ein Mitglied der Hells Angels statt. Wienand tickerte live via iPad aus dem Gerichtssaal, beschrieb den Andrang vor dem Raum, die Hintergründe des Falles und den Angeklagten. Doch nach nur zehn Minuten war damit Schluss. Der Richter stoppte die Berichterstattung des Social Media-Redakteurs und zog sich mit seinem Gremium zur Beratung zurück.

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Wienand hatte seine Eindrücke vom Prozess auf der Homepage der Zeitung aus Koblenz live verbreitet. Er saß dem Richter gegenüber, sein iPad lag auf dem Tisch. Die Rhein-Zeitung hatte keinen Grund gesehen, der gegen eine Live-Berichterstattung gesprochen hätte.
Der verantwortliche Richter war aber anderer Meinung. Nachdem ihm ein Gerichtsdiener einen Zettel mit dem Hinweis auf den Live-Ticker zusteckte, unterbrach er den Prozess und forderte Wienand empört auf, dies zu unterbinden. Eine Begründung für seine Reaktion lieferte der Jurist hingegen nicht. 
Zur Berichterstattung über eine laufende Verhandlung heißt es im Gerichtsverfassungsgesetz, dass "Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts unzulässig" sind. Eine Live-Berichterstattung via Text ist darin nicht explizit aufgeführt.
Im Vorfeld hatte sich die Rhein-Zeitung kurz mit einem Rechtsanwalt über das Thema ausgetauscht. Diese Information tickerte Wienand ebenfalls, als er den Gerichtssaal freiwillig verließ: "Der (Rechtsanwalt, Anm. d. Red.) hatte gesagt, dass die Strafprozessordnung aus dem 19. Jahrhundert auf so manche technische Entwicklung noch nicht eingestellt ist." Wienand sagte gegenüber MEEDIA: "Wir stehen auf dem Standpunkt, dass das ‚Live-Tickern‘ aus dem Gerichtssaal nicht von vornherein verboten ist wie die Live-Berichterstattung in Film oder Ton. Und wir haben an dem ersten Prozesstag ohne Zeugen auch keinen Anlass zu Bedenken gesehen.“
Hierzu merkt Medienanwalt Dirk-Hagen Macioszek an: "Das Gesetz verbietet zwar nicht explizit die Live-Berichterstattung via Text, der Sinn und Zweck der Untersagung der Live-Berichterstattung via Bild- und Ton dient aber einem fairen Verfahren. Das Tickern könnte, obwohl es von dem Verbot nicht explizit erfasst wird, durch den jeweiligen Vorsitzenden Richter auf Grund seines Hausrechtes durch ihn verboten werden. "
Die Unzulässigkeit wird von juristischer Seite damit begründet, dass durch eine Live-Berichterstattung noch nicht vernommene Zeugen beeinflusst werden und so den Verlauf der Verhandlung stören könnten. Beim gestrigen Termin ging es hingegen nur um das Verlesen der Anklageschrift, Zeugen waren nicht geladen. Man darf gespannt sein, ob Richter künftig über die Mitnahme von elektronischen Geräten in den Gerichtssaal grundsätzlich entscheiden werden.

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