GEZ wird zu bundesweitem Zentralregister

Voller Zugriff für die GEZ: Laut einem Staatsvertragsentwurf der Länder soll die Behörde, die zurzeit niemand in sein Haus lassen muss, Einblick in die Register der örtlichen Einwohnermeldeämter bekommen. Wer der Gebühreneinzugszentrale keine umfangreichen Auskünfte gibt, kann mit Zwangsvollstreckung und Bußgeldern rechnen.

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Zu einem bundesweiten Zentralregister soll die GEZ laut dem Bericht ausgebaut werden, schreibt carta.info. Die ARD-Rundfunkanstalten sollen diese Daten untereinander austauschen dürfen. Ermöglicht wird das durch die Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Rundfunkabgabe pro Haushalt und Betrieb, die ab 2013 in Kraft treten soll. Jeder Haushalt soll dann die Abgabe zahlen – unabhängig davon, ob überhaupt Empfangsgeräte vorhanden sind.
Grünen-Medienexpertin Tabea Rößner lehnt gegenüber RP-Online eine zentrale Meldedatenbank ab: "Wir fordern weiter eine Reform der GEZ mit dem Ziel, Bürokratie abzubauen und die unsäglichen Schnüffelmethoden zu stoppen."

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