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Duisburg verliert den Kampf gegen das Netz

Die Stadt Duisburg wird nicht weiter gegen Blogs und andere Websites vorgehen, die einen 300 Seiten starken Zwischenbericht zur Loveparade-Katastrophe veröffentlichen. Wie ein Sprecher des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland dem WAZ-Portal DerWesten mitteilte, sei "die unkontrollierbare Verbreitung der vertraulichen Dokumente faktisch nicht mehr zu unterbinden". Die einstweilige Verfügung gegen das Blog Xtranews.de, das die Dokumente veröffentlicht hatte, bleibt davon aber offenbar unberührt.

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Der Zwischenbericht, um den es geht, entlastete die Stadt Duisburg im wesentlichen von den Vorwürfen mangelhafter Planung und wurde von der Stadt auch sogleich im Internet veröffentlicht. Was nicht veröffentlich wurde, waren die rund 300 Seiten Anhänge und Materialien zum Gutachten, die laut Berichten, u.a. von Spiegel Online ein ganz anderes Bild über die Verantwortlichkeit der Stadt Duisburg zeichnen sollen. Genau dieses Material wurde von dem Blog Xtranews schrittweise veröffentlicht. In den Papieren sollen Protokolle und Konzepte von Verwaltung, Polizei und Veranstalter Lopavent detailliert nachzulesen sein.

Duisburg hat daraufhin eine Einstweilige Verfügung beim Landgericht Köln gegen Xtranews erwirkt, die dem Blog die Veröffentlichung des brisanten Materials wegen einer Urheberrechtsverletzung untersagt. Nachdem dieses Vorgehen große Wellen schlug, haben sich weitere Blogs und Websites mit Xtranews solidarisiert und die Dokumente ebenfalls veröffentlicht. Die Stadt Duisburg muss nun also die Erfahrung machen, dass das Internet nichts vergisst. Ein Dokument, das einmal aufgetaucht ist, ist schwer wieder wegzubekommen. Anstatt nun aber alle und jeden zu verklagen, der den Bericht online stellt, gibt sich die Stadt geschlagen. Um so erstaunlicher, dass man die zweifelhafte einstweilige Verfügung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung gegen Xtranews aufrecht erhält.

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