Kachelmann vs. Bild: Streit um Etappensieg

Kampf um die Deutungshoheit. Erst hatte Springer einen Teilerfolg im Rechtsstreit zum Fall Kachelmann verkündet: "Bild.de darf wieder über das Ermittlungsverfahren gegen den Wettermoderator berichten". Kurze Zeit später widersprach Ralf Höcker, Anwalt des Moderators, auf MEEDIA-Anfrage: "Bild ist heute in vollem Umfang baden gegangen." In einer Mitteilung verkündeten die Verteidiger zudem: "Das Landgericht Köln hat heute bestätigt, dass Bild.de Herrn Kachelmann in seinen Rechten verletzt hat."

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Springer hatte in seiner Pressemitteilung geschrieben, dass Bild.de wieder über das Ermittlungsverfahren gegen Jörg Kachelmann berichten dürfe. Demzufolge habe der Wettermoderator auf das gerichtliche Verbot gegen die Online-Ausgabe des Boulevard-Blattes verzichtet. Dies sei im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vom heutigen Mittwoch vor dem Landgericht Köln geschehen.
Mit einer Einstweiligen Verfügung vom 7. April 2010 hatte der wegen Vergewaltigung angeklagte Wettermoderator die Berichterstattung über einzelne Aspekte aus der Ermittlungsakte zunächst verbieten lassen. Nach Darstellung von Springer hat Kachelmann dieses Verbot zurückgezogen. Bild-Anwalt Spyros Aroukatos erklärte: „Dieses Verfahren hat zentrale Bedeutung für die Freiheit der Berichterstattung über strafrechtliche Ermittlungen. Der Verzicht auf das Verbot kurz vor der mündlichen Verhandlung war eine Notbremsung – man kann darin auch das Eingeständnis der Zulässigkeit der Berichterstattung zum jetzigen Zeitpunkt sehen."
Wenige Minuten darauf meldeten sich Kachelmanns Anwälte zu Wort und stellten den Fall anders dar: "Unsere Kanzlei hat für Jörg Kachelmann in den letzten Monaten fast 20 Einstweilige Verfügungen allein gegen Bild (Print und Online) erwirkt. Die Richter der Pressekammer des Landgerichts Köln haben in einer mündlichen Verhandlung heute erkennen lassen, dass der Widerspruch von Bild.de gegen die Einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 7. April keine Aussicht auf Erfolg hat."
Hintergrund der unterschiedlichen Auslegungen ist offenbar eine rechtlich komplizierte Frage, bei der neben Bild.de und Kachelmanns Anwälten auch eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Mannheim eine Rolle spielt. Höcker erklärt den Sachverhalt wie folgt: "In der Verfügung war es Bild.de verboten worden, Details aus der Ermittlungsakte zu verbreiten, die Bild.de aus einem Focus-Bericht entnommen hatte." Auch gegen das Burda-Blatt waren die Anwälte vorgegangen. 
Nachdem jedoch die Staatsanwaltschaft Mannheim in einer Pressemitteilung vom 19. Mai die von Bild.de verbreiteten und laut Höcker "rechtswidrigen Inhalte unter Verstoß gegen das Landespressegesetz bestätigt hatte", habe zugunsten von Bild.de ein presserechtliches Privileg gegriffen. "In dem Moment, in dem eine ermittelnde Staatsanwaltschaft rechtswidriger Weise Details bekannt gibt oder bestätigt, dürfen diese in der Regel auch von der Presse zitiert werden."
Dies sei der Grund, warum der Wettermoderator für die Zeit nach dem 19. Mai auf die Rechte aus der Verfügung verzichtet. Auf Nachfrage erklärt Höcker: "In der heutigen Bild-Pressemitteilung wurde ganz geschickt nur dieser letzte Punkt herausgeriffen. Bild tut allerdings so, als sei dies ein Ergebnis der heutigen Verhandlung, Herr Kachelmann hat diesen Verzicht jedoch schon am 22. Juli erklärt."
Ein Springer-Sprecher erklärte dazu am Mittwochabend: "Kachelmanns Verzichtserklärung wenige Tage vor der Verhandlung zeigt, dass seine Medienstrategie gescheitert ist. Hätte er nicht selbst zurückgezogen, wäre die Einstweilige Verfügung gerichtlich aufgehoben worden. Jetzt versuchen die Anwälte nur noch das Gesicht zu wahren. Denn es verzichtet wohl kaum jemand auf die Rechte aus einer für ihn günstigen Gerichtsentscheidung, wenn er die behaupteten Ansprüche tatsächlich erfolgreich durchsetzen kann."
Eine endgültige Entscheidung des Landgerichts wird Anfang September fallen.

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