Entsetzen über Google-Verizon-Pakt

Eine gemeinsame Erklärung der Internet-Riesen Google und Verizon hat Nutzer, Politiker und Unternehmer in aller Welt alarmiert: Die beiden Großunternehmen wollen das Prinzip der Netzneutralität (offene und gleichrangige Handhabung aller Daten im Internet) zumindest in Teilen aushebeln. In den USA laufen Verbraucherschützer Sturm, und die FTD wertet das Statement als "pure Heuchelei, mit der sich Google selbst keinen Gefallen tut." Die Entscheidung über die praktische Umsetzung liegt hauptsächlich beim US-Kongess und der Aufsichtsbehörde FCC.

Anzeige

Die New York Times hatte die Netzwelt vor einer Woche mit der exklusiven Behauptung aufgeschreckt, Google und der US-Telekom-Konzern Verizon wollten gemeinsam dem freien und offenen Internet generell an den Kragen – und damit wohl am Ziel vorbei geschossen. Auch die am Montag tatsächlich veröffentliche Erklärung aber, eine Art medienpolitisches Manifest, verbreitet gelindes Entsetzen. In den USA, wo sich eine Umsetzung der Ziele am schnellsten auswirken würde, formierten sich Organisationen wie MoveOn.Org und ColorofChange.org schnell, binnen Stunden waren 300.000 Unterschriften beisammen.
Was die beiden Unternehmen, die im Bereich mobiles Internet intensiv kooperieren, tatsächlich wollen, ist wegen der Verknüpfung mit aktuellen Gerichtsverfahren und dem US-Gesetzgebungsprozess nicht so leicht zu erkennen. Eine vereinfachte Version lautet so: Das bestehende Festnetz-Internet soll "neutral" erhalten werden. Zukünftige Anwendungen – die Rede ist zum Bespiel von "intelligenten" Stromnetzen, denkbar sind aber auch neue Multimediadienste – müssten aber neu reguliert werden. Das gleiche gilt für mobile Dienste, wo Google mit dem Android-System und Verizon als Netzanbieter und Provider  massive Interessen haben: das mobile Netz sei "wettbewerbsintensiver und ändert sich schnell", heißt es recht undeutlich zu Begründung.
Viele Beobachter sehen in diesen beiden Punkten, neue Dienste und mobiles Netz, ein Einfallstor für den Versuch, die Netzneutralität eben doch anzugreifen. In der Folge könnten mächtige Player, wie eben die beiden Pakt-Partner, Einfluss auf Art und Tempo der Verbreitung von Inhalten nehmen und damit die Wettbewerbssituation im Internet grindlegend verändern. "Wir fühlen uns betrogen, sind aber nicht überrascht", sagte Craig Aaron, Direktor der Organisation Freepress.net. "Das ist neuer Beweis, dass man mächtigen Unternehmen nicht trauen darf."
Auch in Deutschland stößt das Vorhaben auf Skepsis. "Wenn jetzt die Telekomunternehmen als Betreiber der Netze den Grundsatz der Netzneutralität in Frage stellen und sogar Google in ihr Lager ziehen, ist höchste Vorsicht geboten", kommentiert die FAZ. Die Grenze zur Wettbewerbsverzerrung sei schnell überschritten: "Ist es im Sinne des Wettbewerbs, wenn es schnelle Suchergebnisse künftig nur von Google gibt, möglicherweise sogar nur bei einem Netzbetreiber?" Bekanntlich arbeitet auch die Deutsche Telekom daran, sich den Netzausbau auch von Inhalteanbietern direkt finanzieren zu lassen.

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige