WAZ-Chef fordert Anteil an Haushaltsgebühr

Der Geschäftsführer der WAZ-Mediengruppe, Christian Nienhaus, hat sich im Interview mit dem medienpolitischen Fachmagazin promedia dafür ausgesprochen, Presseverlage an den Einnahmen durch die kommende Haushaltsgebühr zu beteiligen. "Wenn das Internet die dritte Säule der zukünftigen Mediengebühr sein soll, muss man den privatwirtschaftlichen Verlagen für ihre Leistung davon etwas abgeben", so Nienhaus. Um eine völlige Wettbewerbsverzerrung im Netz zu verhindern, müssten die Gebühren verteilt werden.

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Das iPad sei ein klares Zeichen dafür, dass Presse und Rundfunk nicht mehr klar zu trennen seien. Dieser Zustand müsse auch Konsequenzen für die Politik und die Verwendung der Rundfunkabgabe haben, so Nienhaus in dem Gespräch mit dem Fachmagazin, dass das Blog Carta.info dokumentiert. Sollten die Politiker keine gerechte Verteilung der kommenden Haushaltsgebühr vorsehen, sei es seiner Meinung nach nicht tragbar, Internetangebote mit Rundfunkangeboten zu finanzieren. Seiner Meinung nach sollten entweder alle  – also öffentlich-rechtlich und private Medienunternehmen – etwas aus der Rundfunkabgabe bekommen oder niemand.
Zudem bekräftigte der WAZ-Chef die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht  für Verlage und appellierte an die Kollegen, offensiver für die eigenen Belange einzutreten. Sie sollten aufpassen, dass "staatsnahe subventionierte Betriebe" das Internetgeschäft nicht zerstören und den "marktmächtigen Multis das Wasser abgraben". Weiter sagte Nienhaus:  "Stärker als bisher müssen wir deshalb die Politik darauf aufmerksam machen, dass es bald zu einer Verarmung der Demokratie besonders auf kommunaler und regionaler Ebene kommen wird, wenn man bei den Interessen der Zeitungen immer nur den Kopf in den Sand steckt."

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