„Gebührenfinanzierte Online-Monster“

Die deutschen Verlage sammeln weiter Argumente gegen eine Online-Expansion von ARD und ZDF. Der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) Wolfgang Fürstner spricht im Interview mit dem Tagesspiegel von einer "öffentlich-rechtlichen Gratis-Presse" als einem "ordnungspolitischen Monster". Der grundgesetzliche Auftrag der Presse sei durch die Internet-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender gefährdet, auch die immanente Staatsferne sei dort nicht hinreichend garantiert.

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Der VDZ-Chef zielt im Tagesspiegel-Interview vor allem auf die Gefährdung des grundgesetzlichen Auftrags der Presse: "Deshalb müssen wir das öffentlich-rechtliche gebührenfinanzierte ‚Gewissermaßen-Staatsfernsehen‘ daran hindern, die für die Presse überlebensnotwendigen Online-Angebote risikofrei, weil gebührenfinanziert, zu besetzen." Zur Position der Politik sagte Fürstner: "Die der Presse immanente Staatsferne ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht hinreichend garantiert. Man wird den Eindruck nicht los, dass Radio und Fernsehen für die Politik hochwillkommene Machtinstrumente sind."
Der Staatsrechts-Professor Christoph Degenhart kritisiert das Gutachten des früheren Verfassungsrichters Hans-Jürgen Papier für die ARD: "Papier hat nicht überzeugend dargestellt, warum – wie bisher im Rundfunk – auch im Internet eine Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten nötig sein soll." Der renommierte Medienrechtler Degenhart sagte im Gespräch mit der dpa, Papiers "Argument, der öffentlich-rechtliche Rundfunk erspare es dem Nutzer, sich seine Informationen zeitraubend selbst zusammenzusuchen", gehe an den Gegebenheiten des Mediums vorbei. Die Vorstellung, die Menschen müssten im Internet so etwas wie einen öffentlich-rechtlichen Lotsen durch das Informationsangebot im Netz haben, sei mit dem Bild des Grundgesetzes vom mündigen Bürger nicht vereinbar: "Die Nutzer sind eigenständige Persönlichkeiten, sie finden sich selbst im Internet zurecht." Das Gutachten war auch der Auslöser eines öffentlichen Briefwechsel zwischen Peter Boudgoust (ARD) und Frank Schirrmacher (FAZ).

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