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BDZV will EU-Kommission einschalten

Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), hat am Dienstag im Rahmen der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) in Berlin das Vorgehen der Rundfunkräte bei den Drei-Stufen-Tests kritisiert. Es sei ein Skandal, dass das im Rundfunkstaatsvertrag niedergelegte Verbot presseähnlicher Angebote bisher komplett leerlaufe, so Wolff. Er schloss nicht aus, die EU-Kommission in Brüssel damit zu beauftragen.

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"Der Dreistufentest wird zur Farce, die Rundfunkräte haben die Onlineauftritte der ARD einfach abgenickt", sagte Wolff . Die Verbreitung des Text-Portals Tagesschau.de auf allen Distributionskanälen – mobil, mit Apps, bei Facebook oder Twitter – habe nichts mehr mit Rundfunk zu tun. ARD und ZDF legten "presseähnlich" so aus, dass ihr Angebot eins zu eins so aussehen müsse wie gedruckte Zeitungen oder Zeitschriften.
Die Rechnung für diese Angebote werde der Gebührenzahler zu tragen haben, warnte Wolff. Denn die Ausgaben der Sender für Onlineangebote würden sich im Vergleich zu dem bisher zulässigen Etat mehr als verdoppeln. Wolff kündigte an, dass der BDZV alle politischen und juristischen Mittel ausschöpfen werde, um gegen die expansiven Onlinepläne von ARD und ZDF vorzugehen.
Der Hauptgeschäftsführer appellierte in diesem Zusammenhang an die Ministerpräsidenten der Länder. Sie müssten dafür sorgen, dass der im Rundfunkstaatsvertrag vorgesehene Drei-Stufen-Test nicht als "Muster ohne Wert" behandelt werde. Die Zeitungsverleger prüften derzeit, mit dieser Angelegenheit erneut die EU-Kommission zu befassen. "Das wird wieder ein Thema für Brüssel", erklärte Wolff.
Ferner wies Wolff Vorwürfe aus den Reihen der Intendanten entschieden zurück, wonach die Zeitungsverleger für die Löschung von Sendeinhalten in den Internetarchiven des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verantwortlich seien. Eine solche Forderung habe der BDZV niemals erhoben. Vielmehr sei es einzig und allein um die extensive Ausweitung der Textangebote bei ARD und ZDF gegangen.

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