Google: Datenschützer stellt Strafantrag

Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, hat als zuständige Aufsichtsbehörde bei allen acht Staatsanwaltschaften des Landes Strafantrag gegen Google-Mitarbeiter in Deutschland und USA gestellt. Grund für den Antrag ist die rechtswidrige Speicherung von Daten, die das Unternehmen im Zuge seines Street-View-Projektes erfasst hat.

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Dabei soll es sich um Informationen handeln, die erkennen lassen, welche Internet-Dienste mit welchen Inhalten genutzt worden sind. Google selbst hatte den Sachverhalt öffentlich eingeräumt.
In der Mitteilung des Datenschutzbeauftragten hieß es: "Auch wenn Google seit dem 6. Mai 2010 diese Datenerhebung gestoppt hat, sind die begangenen Rechtsverstöße als erheblich zu bezeichnen und deshalb auch zu ahnden."
Nun werden die acht Staatsanwaltschaften den Strafantrag gemeinsam prüfen. Bereits Mitte Mai 2010 hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen der Speicherung ein Ermittlungsverfahren angestrengt.

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