GEZ-Zwangsgebühr für ARD/ZDF kommt

Bald müssen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk alle finanzieren - ob sie wollen oder nicht: Die Ministerpräsidenten der Länder haben entschieden, dass von 2013 an die Haushaltsabgabe die Gerätegebühr ablösen soll. Die Länderfürsten sprechen von Gerechtigkeit und Transparenz, führen aber zugleich die Zwangsgebühr für ARD, ZDF und das Deutschlandradio ein. Während die Politik beim Gebührenmodell hart bleibt, traut sie sich indes nicht, auch beim Werbeverbot den nächsten Schritt zu gehen.

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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck jubilierte am Mittwochabend nach dem Treffen mit seinen Kollegen: "Wir haben einen Meilenstein gesetzt, was die Rundfunkpolitik in Deutschland angeht!" Beck, dessen Staatskanzlei die Medienpolitik der Länder koordiniert, verteidigte vor der Presse, dass er mit den anderen Länderchefs gerade endgültig eine Zwangsgebühr in die Wege geleitet hat. "Man zahlt seinen Wasser- und Abwasseranschluss und seine Müllgebühren ja auch dann, wenn man das alles nicht nutzt", sagte Beck. "Wir sind jetzt auch hier in einer Grundversorgung." ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßten das anstehende neue Modell in einer gemeinsamen Erklärung.
Konkret heißt das: In zweieinhalb Jahren muss jeder Haushalt die Rundfunkgebühr an die GEZ überweisen – egal, wie viele und welche Geräte er besitzt und wie viele Menschen dort leben. Das raubt den oft taktlosen Gebühren-Fahndern viel Arbeit und entlastet Familien und Wohngemeinschaften, belastet im Zweifel aber Singles, die bisher auf Fernsehen verzichtet haben. Billiger als bisher werden hingegen Zweitwohnungen und Ferienhäuser. Für sie fällt ein Zuschlag von einem Drittel der Gebühr an. Die soll bei einem Systemwechsel nicht steigen, bleibt also voraussichtlich bei 17,98 Euro. Der Zuschlag würde sich demnach auf fast sechs Euro belaufen. Bisher schlagen Geräte in Zweit- und eigenen Ferienwohnungen zusätzlich voll zu Buche. Die Möglichkeit, lediglich für Radio- und/oder Internetgeräte eine verminderte Gebühr abzuführen, wurde gestrichen.
Auch bei Betrieben gibt es Neues: Mussten sie bisher jedes Gerät einzeln anmelden, ist auch bei ihnen künftig egal, wie viele TV- und Radiogeräte sie "vorhalten". Die Länder haben sich für sie eine Staffel ausgedacht. Die Bandbreite: von Kleinbetrieben mit bis zu vier Beschäftigten, die nur ein Drittel eines Gebührensatzes zahlen sollen, bis hin zu Konzernen mit 20.000 oder mehr Angestellten, die als Spitze 150 einzelne Rundfunkbeiträge löhnen müssen. Dienstwagen kosten allerdings extra – pro Fahrzeug ein Drittel des Gebührensatzes. Entlastung kommt auf Hotels und Autoverleiher zu, denn die müssen Geräte in Zimmern und Mietwagen nicht mehr voll anmelden, sondern nur noch jeweils zu einem Drittel. Die Politik will damit dem Umstand Rechnung tragen, dass Zweit- und Ferienwohnungen als auch Hotelzimmer und Mietwagen nicht ständig genutzt werden. In der Haushaltsabgabe inkludiert ist auch ein Arbeitszimmer, wenn dort kein Gewerbe angemeldet ist – ebenfalls im Gegensatz zum heutigen System.
Was sich die Länder erst einmal verkniffen haben, ist ein komplettes Werbeverbot für ARD und ZDF. Zwar wird Sponsoring – außerhalb großer Sportevents – wie geplant zur nächsten Gebührenperiode (2013) den Beschränkungen angepasst, die auch für Werbung gelten. Branding von Sendungen ist dann nach 20 Uhr sowie sonntags nicht mehr möglich, was etwa den ARD-"Tatort", das ZDF-"Sportstudio" sowie die Wettersendungen nach "Tagesthemen" und "heute-journal" trifft. Einen weiteren Schritt in Richtung Reklamefreiheit, wie sie Privatsender und Verlage fordern, machten die Länder aber nicht. Das soll helfen, dass der Systemwechsel von Geräte- zu Haushaltsabgabe nicht teurer wird und so die Akzeptanz schwindet. Erst Ende 2013 wollen sich die Länder wieder diesem Thema widmen, wenn auch der nächste Bericht der Gebührenkommission KEF  vorliegt. Die will darin die Auswirkungen des nun anstehenden Einstiegs aus dem Ausstieg von Sponsoring und Reklame auf ARD und ZDF analysieren.
Alle Eckpunkte ihrer Entscheidung haben die Ministerpräsidenten auf der Seite der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei dokumentiert.
Achtung: Nachträglich geändert wurde die Angabe zum Umgang mit Dienstwagen. Sie sind nicht von der Gebühr befreit, sondern schlagen je mit einem Drittel des Gebührensatzes zu Buche.

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