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Gericht stoppt Verträge der Zeit für Freie

Gerichtserfolg für DJV und dju: Nachdem die Journalistenverbände kürzlich bereits erfolgreich gegen die Rahmenverträge der Bauer Achat KG und die AGB des Axel Springer Verlags vorgegangen sind, erzielen sie nun auch im Streit mit dem Zeit-Verlag einen Etappensieg. Das Hamburger Landgericht erließ eine Einstweilige Verfügung, die es dem Zeit-Verlag fortan untersagt, seine freien Autoren vertraglich dazu zu verpflichten, gegen ein Pauschalhonorar ihre Urheberrechte an den Verlag abzutreten.

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Die Rahmenvereinbarung für freie Autoren ist demnach vorerst ungültig. Mit der Erwirkung der Einstweiligen Verfügung wird auch jene Klausel unwirksam, nach der alle Rechte zur weltweiten Nutzung für den Zeitraum der gesetzlichen Schutzfrist beim Verlag liegen. Dies ist nach Auffassung des DJV-Bundesvorsitzenden Michael Konken eine "wichtige Etappe auf dem Weg zu vernünftigen Beschäftigungsbedingungen für freie Journalistinnen und Journalisten."

Dem Erfolg vor Gericht ging ein Protest der Freien Mitarbeiter gegen die neuen Verträge des Zeit-Verlags voraus. Der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten rief in einer Aktion dazu auf, der "faktischen Enteignung" durch die neue Rahmenvereinbarung zu widersprechen. In einem Brief an die Zeit forderten insgesamt 50 freie Autoren des Berufsverbands Freischreiber "faire Rahmenverträge". Der Protest zeigte Wirkung: Der Zeit-Verlag reagierte auf die Kritik. Am 25. Mai verkündeten die Freischreiber, dass die neuen Zeit-Verträge überarbeitet werden und präsentierten ihrerseits einen Brief von Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, in dem dieser Verständnis für die Interessen der Autoren signalisierte.
Damit verzeichnen die Journalistenverbände einen weiteren Erfolg. Schon Ende März kippte das Berliner Kammergericht Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Axel Springer Verlags zugunsten der freien Mitarbeiter. Danach war unter anderem die Nutzung durch Dritte ohne Zustimmung des Urhebers untersagt worden. Auch die Klausel, dass bei fehlender Urhebernennung der Autor keine gesonderten Ansprüche hätte, wurde mit diesem Urteil ungültig. Zudem wurden die Regelungen bezüglich der Ausfallhonorare als nicht zulässig erklärt. "Die Richter haben eine klare und unmissverständliche Entscheidung für die freien Journalisten getroffen. Die langen juristischen Auseinandersetzungen haben sich gelohnt", so der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken nach der Erwirkung der einstweiligen Verfügung gegen des Axel Springer Verlag.

Anfang Mai erwirkten der DJV und die dju eine einstweilige Verfügung gegen die Heinrich Bauer Achat KG vor dem Landgericht Hamburg. Diese erklärte die Formularverträge zwischen dem Verlag und seinen freien Fotografen für rechtswidrig und damit unwirksam. Besonders die Honorarvereinbarungen entsprachen nicht den rechtlichen Grundlagen. "Honorarbedingungen, die die Rechte von Journalistinnen und Journalisten schmälern und ihnen unangemessen Risiken aufbürden, haben keine Chance mehr", so Ulrike Maercks-Franzen, dju-Geschäftsführerin.

Laut DJV sind alle gerichtlichen Entscheidungen bis dato noch nicht rechtskräftig, dennoch "machen die Gerichte doch unmissverständlich deutlich, dass die Urheber an allen Nutzungen ihrer  Werke finanziell angemessen zu beteiligen sind."  Dju-Geschäftsführerin Ulrike  Maercks-Franzen fügte hinzu: „Das Urteil bestätigt erneut unsere Rechtsauffassung und stärkt die freien Journalistinnen und Journalisten.“

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