VPRT kritisiert Kirchhof-Gutachten

Der Vorsitzende des Verbandes privater Rundfunk und Telemedien Jürgen Doetz begrüßt das von Paul Kirchhof vorgestellte Modell zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zugleich bezeichnet er jedoch den Vorschlag Kirchhofs, das Werbeverbot bei ARD, ZDF, Deutsche Welle und Deutschlandradio zu beschränken, als "ebenso erstaunlich wie realitätsfremd".

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Der VPRT begrüßt nach eigenen Angaben "die grundlegende Weichenstellung in Richtung einer Haushalts- und Betriebsstättenabgabe." Aufgrund dessen, dass sich das derzeitige Abgabenregelung "der Verfassungswidrigkeit nähere", sei die Abkehr von diesem System nicht nur "eine Option sondern dringend erforderlich", so Doetz weiter. Doetz sieht die Politik in der Verantwortung, sowohl was "eine Abkehr vom geräteabhängigen Modell als auch von der öffentlich-rechtlichen Mischfinanzierung anbelangt."
"Allerdings sei der Hinweis Kirchhofs auf eine Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Werbe- und Sponsoringverbotes auf Eigenproduktionen der Anstalten ebenso erstaunlich wie realitätsfremd." Die Aussage von Seiten der Anstalten, dass etwa Sportrechte ohne Sponsoring nicht mehr erwerbbar seien, ist nach Auffassung von Jürgen Doetz "nicht zutreffend".

Im Zusammenhang mit der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten
merkt Doetz an, die Möglichkeit der Programmzahlbeschränkungen bei den Anstalten in Betracht zu ziehen. "Nicht alles, was programmlich denkbar und möglich ist, wird durch den Funktionsauftrag gedeckt."

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