Justizministerin für Stärkung der Pressefreiheit

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in einem Entwurf das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit, Paragraph 353b, ergänzt und damit entschärft. Wie Welt Online berichtet, schließt der neue Absatz die Anwendung zur "Beihilfe zum Geheimnisverrat" aus. Noch vor der Sommerpause soll sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf beschäftigen.

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Neben diesem Vorstoß sollen zudem die Beschlagnahmen bei Medienangehörigen durch eine Änderung der Strafprozessordnung erschwert werden. Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger sagte gegenüber Welt Online: "Medienangehörige müssen ihrer Aufgabe, staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände aufzudecken, frei und ungehindert nachkommen können." Nach dem neuen Gesetz würde sich kein Journalist mehr strafbar machen, wenn er "lediglich ihm zugespieltes Material" veröffentliche.
Der DJV begrüßte den Gesetzentwurf. Dieses Vorhaben zeige, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken, "dass unsere jahrelangen intensiven Bemühungen offensichtlich nicht fruchtlos geblieben sind". Konken forderte die Koalition auf: "Medienverbände müssen in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden."

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