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dpa zieht gegen ddp vor Gericht

Die Szene der News-Lieferanten kommt nicht zur Ruhe. Nachdem sich der Deutsche Depeschen-Dienst (ddp) wegen umstrittener Subventionen für AFP bei der EU-Kommission beschwerte, greift jetzt die Deutsche Presse-Angentur (dpa) zur juristischen Keule: Im Streit mit ihrem Erzfeind hat sie nun das Berliner Landgericht angerufen. Der Vorwurf: Die ddp-Eigentümer hätten den Marktführer auf einem Presse-Termin zu Unrecht und mit unlauteren Methoden angeschwärzt.

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Stein des Anstoßes ist die Pressekonferenz der ddp-Eigentümer Peter Löw und Martin Vorderwülbecke am 9. Dezember. Damals feierten sie den Kauf des deutschen Dienstes der Associated Press, den sie derzeit in ihre neue Agentur-Allianz mit dem ddp integrieren – um den Marktführer dpa damit "verzichtbar" zu machen, wie es zumindest seinerzeit hieß. Löw setzte auf dem Termin auch an, um die Marktchancen des neu geschaffenen Bündnisses zu analysieren. Von "sittenwidrigen Vertragslaufzeiten mit rechtswidrigen Verlängerungsklauseln" beim Rivalen war ebenso die Rede wie von einer "intransparenten und nicht veröffentlichten Subventionsverteilung", die zu einer Verzerrung des Wettbewerbs und zu "illegalen Kostenvorteilen für die dpa" führe, wie es auf einem Chart hieß.

Die dpa wollte diese Vorwürfe nicht hinnehmen. Von einem "nicht nur bekanntermaßen falschen", sondern auch "geschäftsschädigenden" Vorwurf war zunächst in Anwaltspost an den ddp die Rede. Die dpa verlangte von ihrem Konkurrenten die Abgabe einer strafbewährten Unterlassung – was die Gegenseite wiederum ablehnte. Wie etwa Vorderwülbecke mit diesen Schreiben umging, notierte der Spiegel wie folgt: "Der Mann pfeffert den Brief des gegnerischen Anwalts quer über den Tisch.’Hier, können Sie mitnehmen‘, sagt er. ‚Brauche ich nicht noch mal zu lesen.’" Seine Unterschrift setzte er – und auch Löw – nie unter die Formulierungen.

Nach MEEDIA-Informationen eskaliert dieser Streit jetzt. Mit dem Vorgang vertraute Personen berichten, in den ddp-Räumen in der Reinhardtstraße in Berlin sei am 1. April eine knapp 60-seitige Klageschrift eingegangen – verfasst von der Hamburger Großkanzlei Lovells im Auftrag der dpa und weitergeleitet vom Berliner Landgericht, das aus der Klage einen Vorgang machte. Inhalt der Schrift sind viele Anhänge: Neben Ausrissen aus der Presse, aus Wikipedia und Auszügen aus dem Handelsregister stützt sich dpa auf viele Fotos, die sie fleißig auf dem Pressetermin der Konkurrenz machte, insbesondere abfotografierte Präsentations-Charts, wie es hieß.

Im Kern will dpa nun die ausstehende Unterlassung per Gericht erwirken lassen. Den Streitwert haben die Lovells-Juristen dem Vernehmen nach vorläufig auf gut 300.000 Euro gesetzt. Schadenersatz forderten sie zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht. Ein Sprecher der dpa bestätigte zwar die Einreichung der Klage, wollte sich aber in der Sache nicht äußern. Anders der ddp: Ihr Sprecher Wolfgang Zehrt sagte zu MEEDIA: "Dass die Klage ausgerechnet am 1. April eintraf führte ernsthaft zu der Vermutung, dass es sich um einen Aprilscherz handelt." Der Vorwurf des Anschwärzens, der auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zurückgeht und grob mit der Verleumdung in Zivilprozessen vergleichbar ist, habe zudem "zu ungläubigem Staunen geführt".

Der 1. April, das war auch der Tag, an dem der neue Gruppen-Chef Cord Dreyer seinen Dienst bei ddp/DAPD aufnahm – von dem nach MEEDIA-Infos inzwischen auch feststeht, dass er ddp-Chefredakteur Joachim Widmann in dessen Funktion ersetzen wird, der zum Juli geht, um in Bamberg Zeitung zu machen. Dieses zeitliche Zusammentreffen aus Dreyers Antritt und dem Eintreffen der Klageschrift wertet der ddp laut Zehrt als "Demonstration der Hilflosigkeit der dpa gegenüber einem Wettbewerber".

Zehrt sprach zudem von einem "Plan der dpa, uns in eine juristische Auseinandersetzung zu zwingen" und beteuerte: "Seit Februar haben wir klar signalisiert, dass wir in Zukunft auf juristische Schritte gegen innerländische Wettbewerber verzichten werden, selbst wenn wir sicher sind, im Recht zu sein." Bloß gegen AFP gehe man noch vor, allerdings auf internationaler Ebene – eine von ddp-Anwälten verfasste Wettbewerbs-Beschwerde liegt der EU-Kommission bereits seit März vor. Zum aktuellen Rechtstreit sagt zehrt hingegen: "Diese Art der Auseinandersetzung hätte eigentlich längst der Vergangenheit angehören sollen".

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