ZDF: Beck zieht nach Karlsruhe

Die Reformpläne sind gescheitert: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich am Donnerstag gegen eine Änderung des ZDF-Staatsvertrages entschieden. Ministerpräsident Kurt Beck kündigte an, dass sein Land Rheinland-Pfalz wegen der Besetzung der Gremien beim ZDF einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen werde. Er erwarte, dass sich diesem Antrag weitere Länder anschließen werden. Der Deutsche Journalistenverband unterstützte unterdessen die Initiative des SPD-Politikers.

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Der Landesvater aus Mainz bedauerte ausdrücklich, dass dieser Schritt nun notwendig werde. Schuld seien die unionsgeführten Länder, die sich mehrheitlich nicht zu einer Änderung des ZDF-Staatsvertrages entschließen konnten. Zuvor hatten sich die Regierungschefs der Länder mit den Vorschlägen von Rheinland-Pfalz und Hessen zur Änderung der Zusammensetzung der Gremien des Zweiten Deutschen Fernsehens beschäftigt. Ziel dieser Vorschläge war laut Beck, die mögliche staatliche Einflussnahme, die beim ZDF auf den verschiedensten Ebenen und in den verschiedensten Verfahren zum Ausdruck kommt, möglichst zu reduzieren.
So sollte den Verbänden und Institutionen ein unmittelbares Entsendungsrecht zukommen und der Anteil der staatlichen Vertreter bei den politischen Parteien und dem Bund im Fernsehrat reduziert werden. Ergänzt werden sollte dies durch eine Inkompatibilitätsregelung für Vertreter aus diesem Bereich sowie eine Regelung zur besseren Vertretung von Frauen. Insgesamt könnte der Fernsehrat so von 77 auf 69 Mitglieder verkleinert werden, erläuterte Kurt Beck.
Im Verwaltungsrat hätte durch eine maßvolle Ausdehnung der Mitgliederzahl eine Sperrminorität der Staatsvertreter für wichtige Entscheidungen mit Dreifünftel-Mehrheit nicht mehr vorgelegen. Anlass der heftig umstrittenen Debatte war die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats, den Vertrag mit dem noch amtierenden ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Diese wurde von zahlreichen Medien und Politikern als unangemessene Einmischung der Politik in die Angelegenheiten des Senders gewertet.
Beck kündigte an, dass der Normenkontrollantrag auf der Basis dieser Vorschläge und in enger Abstimmung mit den anderen SPD-geführten Ländern und der SPD-Bundestagsfraktion zügig vorbereitet werde. Die von den Grünen im Bundestag angestrebte Klage schieße dagegen über das Ziel hinaus. Außerdem sei es Sache der für das ZDF zuständigen Länder, nun auch das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu führen.
Der Deutsche Journalistenverband  (DJV) hat unterdessen seine Forderung nach einem Normenkontrollverfahren noch einmal bekräftigt. "Mit der Zusammensetzung der Entscheidungsgremien im Zweiten Deutschen Fernsehen muss sich das Bundesverfassungsgericht befassen", forderte die stellvertretende DJV-Bundesvorsitzende Ulrike Kaiser. "Der ZDF-Staatsvertrag und die Besetzung unabhängiger Journalistenstellen im ZDF dürfen nicht länger Gegenstand von parteipolitisch motivierten Streitereien sein, sondern gehören auf den Prüfstand der Verfassungsrichter." Die Unabhängigkeit des Senders, seine Staatsferne und die journalistische Programmqualität müssten ohne bestimmenden Einfluss von Politikern im ZDF-Verwaltungsrat erhalten bleiben.

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