Chancen für ZDF-Verfassungsklage steigen

Nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung steigen die Chancen für eine von den Grünen initiierte Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag: Die von Kurt Beck (SPD) angestrebte Gesetzesänderung durch die Bundesländer hat wenig Aussichten auf die erforderliche Einstimmigkeit. Andererseits hätten sich " inzwischen mehrere Abgeordnete aus SPD und weiteren Parteien das nötige Formular besorgt, um die Normenkontrollklage zu unterstützen."

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Das Verfassungsgericht könnte weitreichende Veränderungen in der Verfassung des ZDF erzwingen, um die geforderte Staatsferne des Senders zu gewährleisten. Bislang haben sich aber nur Grüne und Linkspartei hinter den Antrag gestellt, womit noch 12 Stimmen aus dem Bundestag fehlen würden, um die Klage in Karlsruhe einreichen zu können.

Die würden sich, folgt man dem Bericht von Claudia Tieschky, womöglich rasch einstellen, wenn Becks Vorstoß bei den Bundesländern kein überzeugendes Ergebnis erreicht. Danach sieht es nicht aus, zumal von drei Gutachten, die zum Thema eingeholt wurden, zwei den Einfluss der Parteien auf das ZDF noch akzeptabel finden.

Die Diskussion war aufgekommen, nachdem die CDU in den ZDF-Gremien eine Vertragsverlängerung für Chefredakteur Nikolaus Brender verhindert hatte.

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