Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Das heftig umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Deutsche Grundgesetz – zumindest in seiner jetzigen Form. Dies entschieden die Bundesverfassungsrichter am heutigen Dienstag in Karlsruhe. Die Regierung ist jetzt aufgefordert, nachzubessern. Bisher gesammelte Daten seien unverzüglich zu löschen. Der Gesetzgeber sei "seiner Verantwortung für die Begrenzung und Verwendungszwecke" der Speicherung nicht gerecht geworden, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier.

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Das Urteil erklärt allerdings nicht die Datenspeicherung an sich für verfassungswidrig. Vielmehr fordern die Karlsruher Richter ein transparenteres Verfahren und "anspruchsvolle und normenklare Regelungen" zu Datensicherheit, Datenschutz und Zugriffsrechten. "Erforderlich sind gesetzliche Regelungen, die ein besonders hohes Maß an Sicherheit jedenfalls dem Grunde nach normenklar und verbindlich vorgeben", heißt es in der Pressemitteilung aus Karlsruhe.
Dabei stehe es dem Gesetzgeber frei, die technische Konkretisierung des vorgegebenen Maßstabs einer Aufsichtsbehörde anzuvertrauen. Der Gesetzgeber habe dabei jedoch sicherzustellen, dass die Entscheidung über Art und Maß der zu treffenden Schutzvorkehrungen nicht letztlich unkontrolliert in den Händen der jeweiligen Telekommunikationsanbieter liegt.
Die Verfassungsrichter machten insbesondere auf die gesellschaftliche Wirkung des derzeitigen Speicher-Verfahrens aufmerksam: "Der Gesetzgeber muss die diffuse Bedrohlichkeit, die als solche nicht spürbare Datenspeicherung und -verwendung für die Bürger erhalten können, durch wirksame Transparenzregeln auffangen." Hierzu zähle der
Grundsatz der Offenheit der Erhebung und Nutzung von personenbezogenen Daten. Die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten sei geeignet, ein bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen könne.
Zudem gingen nach Meinung der Richter die im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung getroffenen Bestimmungen weit über die Anforderungen der Europäischen Union hinaus.
Der Deutsche Journalistenverband sieht sich nach dem Karlsruher Urteil als Sieger. Das Gesetz war in der Vergangenheit immer wieder kritisiert worden, weil Journalisten unter anderem um den Informaten-Schutz fürchteten. "Mit dem heutigen Urteil müssen Journalisten und ihre Informanten nicht mehr befürchten, dass ihre Telefon- und E-Mail-Daten von Ermittlern gelesen und ausgewertet werden", sagte der Bundesvorsitzende Michael Konken. Sollte der Gesetzgeber als Konsequenz aus dem Urteil ein neues Gesetz zur Datensicherung erarbeiten, erwarte der DJV, dass die schutzwürdigen Interessen der Journalistinnen und Journalisten vom Bundestag und nicht erst vom Verfassungsgericht berücksichtigt würden.

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