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Merkel winkt „Street View“ durch

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrem wöchentlichen Podcast der Einführung von Googles Street View in Deutschland indirekt Grünes Licht gegeben. "Diejenigen, die finden, dass dies ein Eingriff in ihre private Sphäre ist, können von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen", empfiehlt sie Kritikern des Dienstes. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hatte gefordert, Google müsse vorab die Zustimmung der Bürger einholen.

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Merkel, die am Montag die Computermesse Cebit in Hannover eröffnen wird, ging zweifellos bewusst nicht auf Aigners Position ein, die Regierung wird Google in diesem Punkt also nicht aufhalten.
 August-Wilhelm Scheer, Präsident des Branchenverbands Bitkom, nutzte ein "Spiegel"-Interview, um von der Regierung mehr Klarheit und weniger Behinderungen in der Internet-Strategie zu fordern.  "Es gibt eine Kommission nach der anderen, jedes Ministerium pickt sich etwas heraus und macht daraus einen Publizitätswirbel, aber es gibt kein Gesamtkonzept", sagte Scheer, der sich einen "Internet-Staatsminister" wünscht.

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