Der Abmahn-Wahn der Medienanwälte

Medienanwälte sind einst mit dem Anspruch angetreten, der systematischen Verletzung von Persönlichkeitsrechten vor allem in Boulevardmedien entgegenzuwirken, Lügengeschichten über Prominente in Klatsch-Blättern zu stoppen und für mehr Seriösität in den Medien zu sorgen. Mittlerweile sind die hehren Ziele der Rechtsvertreter aber außer Kontrolle geraten. Es hat sich ein bizarres Abmahn-Ritual zwischen Anwälten und Redaktionen entwickelt, an dem vor allem die Kanzleien gut verdienen.

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Fast jeder Verlag kennt das Prozedere. Zuerst kommt die Abmahnung. Meist ist das eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die die Redaktion davon in Kenntnis setzt, dass sie die Persönlichkeitsrechte einer prominenten Person verletzt hat. Durch Zeigen eines Bildes, Berichten über einen Sachverhalt (Hochzeit, Scheidung, Trennung, Krankheit, Strafverfahren) oder manchmal auch nur durch die bloße Nennung des Namens.

Nun hat man zwei Möglichkeiten. Variante eins ist, die Unterlassungserklärung abzugeben, den gegnerischen Anwalt zu bezahlen (in der Regel um 900 Euro)  sowie gegebenenfalls zähneknirschend eine Gegendarstellung abzudrucken. Das ist die meist gewählte Variante, denn sonst droht es noch viel teurer zu werden. In manchen Redaktionsstuben wurden ganze Flurwände mit abgegebenen Unterlassungserklärungen gepflastert. Für die Redaktionen hält sich der finanzielle Schaden hier in überschaubaren Grenzen, oft will man das einmal Behauptete ohnehin nicht wiederholen. Für die Anwälte, die gerade bei populären Promithemen wie Hochzeiten oder Trennungen oft flächendeckend zahlreiche Titel gleichzeitig abmahnen, ist das trotzdem ein lukratives Geschäft. Die Masse macht’s.

Variante zwei ist schon schwieriger. Man unterzeichnet die Unterlassungserklärung nicht und sucht den Konflikt vor Gericht. Von dem, was dann kommt, weiß jede größere Redaktion in Deutschland ein Lied zu singen. Fälle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen Prominenter werden vor den Pressekammern in Hamburg oder Berlin verhandelt. Bei Medienverfahren steht es den Klägern frei, den Prozessort selbst zu bestimmen, da die beklagten Medien auch in jeder deutschen Stadt veröffentlicht werden. Die beklagte Persönlichkeitsrechtsverletzung findet also gleichsam überall statt.  
Dass Medienanwälte bevorzugt die Kammern in Berlin und Hamburg wählen, hat einen Grund. Beide Kammern sind in der Branche dafür bekannt, dass sie das Persönlichkeitsrecht, sagen wir mal, sehr großzügig für die Kläger auslegen. Dabei fällt es sogar Rechtsexperten oft schwer, einzelne Entscheidungen der Gerichte nachzuvollziehen.
Falls beispielsweise eine bekannte TV-Moderatorin einen adeligen Gelegenheitsschauspieler heiratet, die beiden frisch verliebten sich gemeinsam auf einem halb-öffentlichen Dinner einer bekannten Sängerin mit zahlreichen anwesenden Medienmenschen tummeln und jedem der Anwesenden bewusst sein muss, dass über die Veranstaltungen groß berichtet wird, weil u.a. auch die neue Platte der bekannten Sängerin präsentiert wird – darf man darüber berichten? Nein, darf man nicht. Die gleichen Personen, die solche Lächerlichkeiten wegklagen lassen, nehmen bei anderer Gelegenheit gerne üppige Honorare von Medienhäusern für die Moderation von Events, lassen sich als Werbefiguren das Konto füllen und öffnen bei anderer Gelegenheit willig die Wohnungstür für eine schöne Homestory.

Egal ob jemand Prominentes an einer schweren Krankheit leidet oder sich ein ehemaliger Wirtschaftsboss oder Unternehmer durch eine kritische Buchveröffentlichung verunglimpft fühlt – es wird geklagt und im Regelfall gewonnen. Hinzu kommen noch die eigenen Anwaltskosten, die von den Medienunternehmen ja auch zu zahlen sind, falls man den Weg des Widerstandes wählt. Schon bei einem Streitwert von 10.000 Euro, dem üblichen "Einstiegspreis", werden so in der ersten Instanz an Gerichtskosten und Anwaltsgebühren mindestens 2.500 Euro fällig. Hinzu kommen meist noch eigene Anwaltskosten, die von dem Unternehmen auch noch zu zahlen sind.
In der Branche ist es ein offenes Geheimnis, dass die Chancen bei vielem Verfahren, die einschlägige Medienanwälte anstrengen bei den Pressekammern in Berlin und Hamburg für Medienhäuser gleich Null sind. Zusätzliches Problem: Wann immer es um Klagen gegen die Medien geht, stets sitzt dort derselbe Richter. Wenn überhaupt lässt sich ein Erfolg erst in zweiter Instanz oder gar vor einem Bundesgericht erzielen. Das dauert manchmal Jahre und verursacht Kosten im deutlich fünfstelligen Bereich. 
Längst sind die Kosten für solche regelmäßigen juristischen Hakeleien in großen Medienhäusern in die Redaktionsbudgets eingepreist. Dass es dabei in vielen Fällen längst nicht mehr um echte Persönlichkeitsrechte geht, sondern oftmals um Banalitäten oder Formfehler, wird notgedrungen akzeptiert.

Dabei sind so genannte Medienkanzleien mittlerweile dazu übergegangen, ihre Absichten oft bereits vorab per Fax in den Redaktionen kundzutun. Nach dem Motto: "Wenn über die Hochzeit/Krankheit/Scheidung meines Mandanten xy berichtet wird, werden wir rechtlich dagegen vorgehen. Wir bitten um Beachtung dieses rechtlichen Hinweises." Diese "rechtlichen Hinweise" werden mittlerweile sogar als Pressemitteilung an alle Welt verschickt. Dass Anwaltskanzleien "rechtliche Hinweise" als Pressemitteilung versenden und Anwälte regelmäßig Interviews geben zeigt, wie sehr die Zunft Medienanwälte mit den Ojekten ihrer Klage bereits verwoben ist.

Ohne Zweifel haben Medienanwälte in der Vergangenheit auch Manches erreicht. Das viel zitierte von von Boulevardmedien anfangs gefürchtete Caroline-Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat nicht etwa zu einer echten Einschränkung der Pressefreiheit geführt, sondern zu einem Rückgang teils sinnentleerter Paparazzi-Bilder in Klatschblättern. Auch steht es außer Frage, dass es unredlich ist, Geschichten über Promis zu erfinden oder die letzten Reste der Privatsphäre zum Beispiel bei schweren Krankheiten niederreißen zu wollen. Das Problem aber ist, dass diese berechtigten und schützenswerten Interessen von Prominenten und ganz normalen Bürgern mittlerweile von Teilen der Anwaltschaft als Business-Modell missbraucht werden. Bilder von öffentlichen Auftritten und bloße Namensnennungen von bekannten Personen werden reihenweise abgemahnt. Sogar Tippfehler können zum Gegenstand einer gebührenpflichtigen Abmahnung werden. Der Name könnte ja dadurch verunglimpft worden sein. Es ist ein skurriler Abmahn-Automatismus entstanden, der mit der Wahrung von echten Persönlickeitsrechten nichts mehr zu tun hat. Teilweise entsteht sogar der Eindruck, als ob Anwälte ihre mehr oder weniger prominente Kundschaft zum Klagen geradezu drängen. Dem Image der beteiligten Personen sind die Prozesshanseleien jedenfalls nicht immer förderlich.

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