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„Zensursula“: Heine kündigt Verfassungsklage an

Heute tagte der Petitionsausschuss des Bundestages zum Thema Zugangserschwerungsgesetz. Franziska Heine, Initiatorin der Online-Petition gegen die Netz-Sperren, legte ihr Anliegen dar und forderte gleichzeitig ein Aufhebungsgesetz. "Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, werden wir den Weg der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beschreiten", kündigte Heine an.

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"Wir brauchen eine überparteiliche Koalition der rechtsstaatlichen Vernunft, die gemeinsam ein Aufhebungsgesetz für das Netzsperrgesetz in den Bundestag einbringt", erklärte die Initiatorin. FDP-Staatssekretär Max Stadler erklärte hingegen, dass die Bundesregierung an einem Löschgesetz gegen Kinderpornografie arbeite.
Dies hält Heine allerdings für unnötig: "Dafür ist die bestehende Gesetzeslage ausreichend." Bei Phishingseiten werde dies bereits praktiziert, es sei innerhalb von vier Stunden möglich, Inhalte aus dem Internet zu entfernen.

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