Tagesschau-App droht EU-Prüfung

Der ARD bläst in Sachen Tagesschau-App der Wind aus allen Richtungen ins Gesicht. Jetzt schaltet sich auch die Politik in die heftig umstrittene Debatte über Online-Kompetenzen der Öffentlich-Rechtlichen ein. Nach Informationen der Bild-Zeitung hat die FDP-Politikerin und Vizepräsidentin des Europaparlaments Silvana Koch-Mehrin einen Antrag bei der EU-Kommission durchgesetzt, wonach geprüft werde, ob die mobile Online-Expansion der Nachrichtensendung mit europäischem Recht vereinbar ist.

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"Die ARD nutzt ihr staatlich garantiertes Recht auf ein hohes Gebührenaufkommen aus, um sich gegenüber privaten Konkurrenten einen nicht gerechtfertigten Vorteil zu verschaffen", sagt Koch-Mehrin. Gegenüber der EU-Kommissarin Neelie Kroes monierte die FDP-Politikerin, dass die ARD einen solchen Dienst nur deswegen kostenlos bereitstellen könne, weil sie durch obligatorische Rundfunkgebühren finanziert werde. Dagegen müssten private Anbieter "ein solches Angebot kostenpflichtig machen".
Der Druck auf die ARD wird immer größer, zumal jetzt auch der Hamburger Verlag Gruner + Jahr ankündigte, die Pläne der "Tagesschau" nicht tatenlos hinzunehmen. Ein Sprecher des Verlags erklärte, man behalte sich im Hinblick auf die umstrittene Erweiterung von Tagesschau.de sowohl zivilrechtliche Schritte wie "den Weg über die Verwaltungsgerichte" vor.
Nicht nur über die iPhone-Anwendung der "Tagesschau" sind die Verbände und Verlage sichtlich empört. Vergangene Woche veröffentlichte Spiegel online ein Gutachten des NDR-Rundfunkrats, wonach der Web-Auftritt der Nachrichtensendung quasi mit einem Freifahrschein im Internet ausgestattet wurde. Nach Meinung des NDRs ist ein Bezug zur TV-Sendung im Internet nicht mehr nötig. Dies ist allerdings im Rundfunkstaatsvertrag ausdrücklich so festgehalten.
"Das, was der NDR-Rundfunkrat und seine Vorsitzende, Dagmar Gräfin Kerssenbrock, als Position zu Tagesschau.de vertreten, ist ein Relikt des kalten Medienkrieges", erklärte etwa VPRT-Präsident Jürgen Doetz. WAZ-Geschäftsführer Christian Nienhaus bezeichnete den Beschluss der NDR-Räte als "größtmöglichen Super-GAU".

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