Weißrussland verschärft Internet-Zensur

Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko führt zum Jahreswechsel ein Gesetz zur weitreichenden Kontrolle des Internets ein. Wie die "taz" mit Verweis auf die russische Tageszeitung Nesawissimaja Gazeta berichtet, müssen sich künftig alle Internetmedien registrieren, die Leser werden namentlich erfasst.

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Behörden, Geheimdienst, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Gerichte erhalten vollkommenen Zugriff auf die Informationen der Internet-Provider. Diese haften künftig auch bei Verstößen gegen die Internet-Blockaden von pornografischen oder extremistischen Inhalten.

Mit der Verschärfung der Mediengesetze beabsichtigt Lukaschenko nach eigenem Bekunden der "Anarchie im Netz" ein Ende zu setzen. Inhaltlich dehnbare Gesetze wurden in Weißrussland in der Vergangenheit immer wieder gegen Menschenrechtler angewandt.

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