EPG-Urteil: PR-Material als Paid Content

Im Streit zwischen privaten TV-Sendern und den Betreibern von elektronischen Programm-Guides (EPG) hat das Oberlandesgericht Dresden ein endgültiges Urteil gefällt: Das "Programmbegleitmaterial", das die Sender zur Verfügung stellen, ist urheberrechtlich geschützt und darf im Internet nicht ohne Lizenzvereinbarungen verwendet werden. Die Entscheidung könnte Signalcharakter für ein wichtigeres Verfahren haben, in dem der VDZ gegen die VG Media vor dem Landgericht Köln klagt.

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Mit seinem Urteil bestätigte das OLG Dresden eine Entscheidung des Landgerichts Leipzig in letzter Instanz. Eine Revision beim Bundesgerichtshof ist nicht zugelassen. Kläger in diesem Verfahren war die VG Media, eine gemeinsame Verwertungsgesellschaft der TV-Konzerne ProSiebenSat.1 und RTL, die einen Großteil des privaten Rundfunks in Deutschland vertritt; Beklagter ist der EPG-Betreiber Tvtv.de, ein Tochterunternehmen des Sony-Konzerns, der mit "TV Movie" aus dem Bauer-Verlag kooperiert.

Die VG Media verlangt seit geraumer Zeit Lizenzgebühren für Promotion-Material von Sendern zum geplanten Programm. Die geforderten Kosten liegen bei 0,02 Cent pro PI, mindestens aber 2.000 Euro jährlich. Für Fernsehzeitschriften haben die Sender den Verlagen das sogenannte "Begleitmaterial" bisher gratis zur Verfügung gestellt, denn über die TV-Magazine ziehen sie Zuschauer auf ihre Kanäle. Die Zeitschriftenverlage weigerten sich bislang, für die Verwendung im Internet zu zahlen und argumentierten damit, dass Promotion-Material nicht schutzwürdig sei. Doch das OLG Dresden stellte genau diesen urheberrechtlichen Schutz des Programmbegleitmaterials fest.

Sollte das Dresdner Urteil tatsächlich Grundsatzcharakter haben, wie VG Media annimmt, werden die Verlage künftig für die Verwendung aller Texte, Fotos oder Video-Clips der Privaten in ihren EPGs zahlen müssen. Am Landgericht Köln wird derzeit ein Rechtsstreit zum gleichen Gegenstand verhandelt. Hier klagt der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ, in dem die Verlagshäuser Springer, Bauer, Milchstraße, WAZ organisiert sind, gegen VG Media darauf, das Begleitmaterial kostenlos für seine EPGs verwenden zu können. Bevor dieser Prozess entschieden ist, wollen sich viele Beteiligte nicht äußern.

Der Medienrechtler Dirk-Hagen Macioszek äußert Verständnis für das Vorgehen der Sender: "Durch das Internet sind Sender und Verlage Mitbewerber geworden: Die Verlage haben Internetauftritte, die Sender ebenso – und die wollen das Geschäft mit den Klicks selber machen. Und wenn sie ihr Material doch abgeben, wollen sie zumindest eine Lizenzgebühr dafür".

Das Urteil könnte über die Verlage hinaus sogar Hersteller von Elektrogeräten, die EPGs empfangen, betreffen – dazu gehören Fernseher, Set-Top-Boxen und natürlich Computer. Ob auf diese Hersteller neue Kosten zukommen, sei laut Digitalfernsehen.de erst nach der eingehenden Prüfung des schriftlichen Urteils möglich.

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