SPD erwägt nun doch Verfassungsklage

Die ZDF-Personalentscheidung um Nikolaus Brender wird für die SPD zur Belastungsprobe. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, will die Medienkommission der Sozialdemokraten der Parteiführung nun empfehlen, eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zumindest vorzubereiten.

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Zuvor will die Partei abwarten, ob die von Ministerpräsident Kurt Beck angeregte Änderung des ZDF-Staatsvertrags in der Rundfunkländerkommission mehrheitsfähig ist. Damit scheint die SPD dem öffentlichen Druck etwas nachzugeben. Zahlreiche Wissenschaftler, Politiker und Medienakteure sehen den Vorgang im ZDF Verwaltungsrat, der zur Absetzung von Chefredakteur Nikolaus Brender führte, kritisch und fordern ein Nomenkontrollverfahren in Karlsruhe.

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