Ministerpräsidenten planen GEZ-Erhöhung

Die Ministerpräsidenten planen die GEZ-Gebühr für Internet-Nutzer ohne TV-Gerät ab 2013 zu verdreifachen. Damit würden die Abgaben von derzeit 5,76 Euro auf 18 Euro steigen. Dies bestätigte Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und damit Koordinator der Medienpolitik der Länder, gegenüber dem Autoren-Blog Carta.info. Eine Entscheidung wird im nächsten Jahr erwartet.

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Offenbar werden zwei Gebührenmodelle diskutiert. Beim Modell der "Haushaltsabgabe" wäre die Abgabenpflicht für die Öffentlich-Rechtlichen von jeglicher Mediennutzung abgekoppelt. Zahlen müsste jeder Haushalt, unabhängig vom Gerätebesitz. Eine Abgabenbefreiung wäre nur aus sozialen Gründen möglich.
Die sogenannte "modifizierten Geräteabgabe" würde allein den Besitz eines Gerätes aus der Gruppe TV, Radio, PC und Smartphone abgabenpflichtig machen. Außerdem soll die Beweislast umgekehrt werden. Gebührenpflichtige seien folglich in der Pflicht, nachzuweisen, dass sie keines der Geräte besitzen – nicht mehr die GEZ.

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