Fall Brender: „Worten müssen Taten folgen“

Nach dem PR-Desaster um die Entpflichtung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wächst der Druck auf die Politiker. Die ebenfalls im Verwaltungsbeirat des Senders sitzende SPD soll sich nach ihrer Kritik an der Entscheidung des von der Union dominierten Gremiums nun doch an einer Normenkontrollklage beteiligen. Dies fordert die Initiative Campact, die bereits 39.000 Unterschriften im Internet gesammelt hat. Durch die Klage soll der Einfluss der Politik auf das ZDF grundsätzlich überprüft werden.

Anzeige

Mit einer neuen Online-Aktion will Campact an alle Bundestagsabgeordneten appellieren, die gegenwärtige Zusammensetzung der ZDF-Gremien vom Bundesverfassungsbericht überprüfen zu lassen. Um dieses Normenkontrollverfahren durchsetzen zu können, muss ein Viertel der Bundestagsabgeordneten zustimmen.
Die Initiative Campact organisiert Online-Kampagnen, bei denen sich Menschen via Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen können. Für die Aktion "Hände weg von der Pressefreiheit" hat das Netzwerk in drei Tagen fast 39.000 Unterschriften im Internet gesammelt, die sich gegen die Entlassung Brenders wenden. Die Unterschriften wurden an den Vorsitzenden des ZDF-Verwaltungsrates, SPD-Politiker Kurt Beck, übergeben. Heute wird sich Beck über mögliche Änderungen des ZDF-Staatsvertrages in einer Pressekonferenz äußern.
"Besonders jene Parteien, die den Rausschmiss Brenders als Eingriff in die Rundfunkfreiheit kritisiert haben, müssen ihren Worten jetzt Taten folgen lassen und in Karlsruhe klagen. Namhafte Verfassungsrechtler könnten sie hinter sich wissen: Sie bezweifeln, dass die gegenwärtige Zusammensetzung der ZDF-Gremien mit der Rundfunkfreiheit vereinbar ist", sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz. "Jetzt ist konsequentes Handeln statt Schielen auf den eigenen Einfluss bei den öffentlich-rechtlichen Sendern gefragt. Alles andere beschädigt die Rundfunkfreiheit dauerhaft – und Ansehen und Glaubwürdigkeit der Parteien."
Während sich Grüne und Linke bereits für eine Klage ausgesprochen haben, herrscht bei der SPD noch Uneinigkeit. Am Mittwoch veröffentlichte Spiegel Online zwar die Meldung, dass es laut Parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Oppermann in der SPD-Fraktion keine Neigung gebe, das Normenkontrollverfahren der anderen Oppositionsparteien zu unterstützen. Am Donnerstag erfuhr Spiegel Online jedoch, dass es durchaus Parteimitglieder gebe, die mit dem Vorhaben der Linken und Grünen sympathisieren. Demnach sei eine Klage nicht mehr auszuschließen.

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige