Merkel: EU-Werbepläne Angriff auf Medien

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich in ihrer Rede am zweiten Tag der VDZ-Zeitschriftentage in Berlin die Bedeutung der Medien für eine freiheitliche Gesellschaft. „Wir brauchen eine freie Presse, die Beziehung von Politik und Medien muss auf festen Grundlagen beruhen.“ Sie zeigte Verständnis für die besonderen Herausforderungen der Zeitschriften durch die neuen digitalen Möglichkeiten: „In dieser Situation darf die Qualität der Berichterstattung nicht unter die Räder kommen."

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Die Kanzlerin weiter: "Die Politik will dazu beitragen, den Medien einen Rahmen zu geben, in dem die Meinungsfreiheit gedeihen kann.“ Sie bekräftige in diesem Zusammenhang die Zustimmung der Koalition für ein Leistungsschutzrecht, das allen Beteiligten gerecht werde. Sie sicherte zu, dass die Bundesregierung die Frage einer reduzierten Mehrwertsteuer auf Online-Dienste prüfen wolle. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Print-Produkte werde es nicht geben.
Sie betonte die Bedeutung der Werbung für die Medien als deren existenzielle Grundbedingung. Mit Blick auf Bestrebung der EU-Kommission für weitere Zwangsinhalte in der Werbung sagte sie, dass „weitere Einschränkungen der Werbefreiheit ein massiver Angriff auf die Medien“ seien. Darüber hinaus widersprächen solche Einschränkungen den Vorstellungen vom mündigen Bürger. Für die gemeinsamen Initiativen zur Verbesserung der Medienkompetenz, die angesichts der Flut von Informationen durch das Internet immer wichtiger werde, dankte sie den Zeitschriftenverlegern.
In seiner Begrüßung unterstrich VDZ-Präsident Prof. Hubert Burda die hohe Qualität der Berichterstattung in Deutschland. „Kein Land hat eine solche Vielfalt von Medien, kein Land hat die digitale Revolution in den Medien so verstanden wie wir.“ Er betonte ferner, dass Demokratie und öffentliche Meinung untrennbar zusammengehören und sich bedingen. Er erneuerte seine Kritik am Verhalten des Bundesumweltministeriums gegenüber dem Vorhaben der EU-Kommission Zwangsinhalte für Werbung verpflichtend zu machen. „Wir müssen den Anfängen wehren“, Zeitschriften seien Werbe- und Vertriebs-finanziert. Gerade in der derzeitige Lage der Zeitschriften, in der online-Präsenz durch das klassische Geschäft „querfinanziert sei,“ dürfe die Politik den Medien nicht in den Rücken fallen. Er wundere sich im Übrigen, dass trotz Werbeanteilen von über 50 Prozent bei Google das Bundeskartellamt nicht aktiv werde.
Bereits am Vortag hatte der VDZ-Präsident politischen Rückhalt eingefordert. Gerade in der Krise müsse die Politik die Medien unterstützen, insbesondere dürfe sie die Werbefreiheit nicht weiter einschränken. "Mich trifft der Schlag über die deutsche Enthaltung im EU-Ministerrat bei dessen Vorhaben, Zwangsinhalte bei Werbung verpflichtend zu machen, zum Beispiel beim Energieverbrauch elektrischer Geräte". Er forderte ferner, die Mehrwertsteuer auf Printmedien weiter zu reduzieren.

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