ZDF-Streit: Kann Schächter Brender retten?

Wie bekommt man den ZDF-Staatsvertrag vor das Bundesverfassungsgericht? In einem "FAZ"-Beitrag von Werner Hahn, Justitiar des NDR, ist das die zentrale Frage. Es geht um die fragliche Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Hahns Diagnose, dass das ZDF durch den Staatsvertrag fest im Griff der Parteien ist, wird weithin geteilt. Seine Idee: ZDF-Intendant Markus Schächter könnte Brender auch ohne Zustimmung des Verwaltungsrats wieder berufen und so einen Gerichtsprozess erzwingen.

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Wenn das Verwaltungsgericht wiederum den ZDF-Staatsvertrag für verfassungswidrig erachten würde, weil der Einfluss der großen Parteien auf Sender-Personalien allzu durchschlagend ist, würde die Sache vor dem Verfassungsgericht landen – offenbar die einzige Möglichkeit, den Staatsvertrag zu kippen, weil CDU und SPD ihren Einfluss nicht aus eigenem Antrieb aufgeben möchten. Eine ähnliche Idee hatte schon der frühere ARD-Chefredakteur Hartmann von der Tann im Juli vorgetragen, ebenfalls in einem Gastbeitrag in der „FAZ“.
Intendant Schächter, der Brender bekanntlich halten möchte, würde sich damit gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) stellen, der die Ablösung des eigenwilligen Brender vorrangig betrieben hat. Das wäre zweifellos populär, denn die beim ZDF dominierenden Ministerpräsidenten der Länder haben außer ihren eigenen Machtzirkeln kaum jemanden auf ihrer Seite. Es würde aber länger dauern, als Brender und Schächter altersbedingt auf ihren Amtssesseln sitzen können.
Auch Werner Hahn, profiliert als Mitherausgeber des „Beck‘schen Kommentars zum Rundfunkrecht“, wünscht sich diese Lösung nicht ausdrücklich: „Ein solches Verfahren wird sich allerdings über Jahre hinziehen und damit die Gefahr begründen, das ZDF in wichtigen Fragen ebenso lange zu lähmen. Daran kann niemand ein Interesse haben, der dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk über Festtagsreden hinaus verbunden ist.“
So endet sein Aufsatz doch mit einem Appell an die Medienpolitiker der Parteien, selbst aktiv zu werden – im sicheren und zuvor erläuterten Wissen, dass dies nicht geschehen wird.

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