FDP stoppt „Zensursula“

In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP haben die Liberalen durchgesetzt, dass die umstrittenen Warnhinweise bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten vorerst gestoppt werden. Auch bei Online-Durchsuchungen und der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung muss die Union zurückrudern. Die für die Netzsperren zuständige CDU-Ministerin Ursula von der Leyen erwarb sich mit ihrem Engagement im Internet den Spitznamen Zensursula.

Anzeige

Natürlich sind auch die Befürworter eines freien Internets gegen Kinderpornografie. Viele Web-Experten warnten jedoch, dass für die geplanten „Stopp“-Hinweise vor potenziellen Kinderporno-Seiten eine technische Architektur geschaffen werde, die auch die Überwachung oder Zensur von beliebigen anderen Inhalten ermögliche. Zudem waren sich viele Experten einig, dass das Vorschalten von „Stopp“-Schildern vor solchen Seiten sinnlos ist und man eher versuchen sollte, die Inhalte zu löschen. Genau dies soll nun geschehen.

Die künftigen Koalitionäre verständigten sich darauf, dass man versuchen will, kinderpornografische Inhalte wenn möglich zu löschen, statt sie nur mit einem Warnhinweis zu versehen. In der Netzgemeinde wird dieser Schritt einhellig begrüßt. Ebenfalls verändert wird die verlängerte Vorratsdatenspeicherung von sechs Monaten. Durch dieses Gesetz sind Internet-Anbieter verpflichtet, Zugangs- und Verbindungsdaten aller Nutzer sechs Monate lang zu speichern. Bereits bei Inkrafttreten der Gesetzesnovelle Anfang 2008 gab es erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit mit der Verfassung, eine entsprechende Klage vor demBundesverfassungsgericht war anhängig. Nun soll die Nutzung der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung auf „schwere Gefahrensituationen“ beschränkt werden. Die FDP-Justizexpertin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger sprach von „einem echten Durchbruch“.

Und auch bei den berüchtigten Online-Durchsuchungen mit dem Bundes-Trojaner genannten Späh-Programm gibt es Änderungen. Diese sollen künftig nur noch auf direkte Anordnung der Bundesanwaltschaft möglich sein. Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wird von Strafverteidigern auf alle Anwälte ausgedehnt, bei Journalisten wird dies immerhin geprüft.

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige