Berlusconi rastet nach Immunitäts-Urteil aus

Nach der Aufhebung seiner Immunität durch das Parlament steht der italienische Ministerpräsident unter extremem Druck. Mindestens zwei Strafverfahren wegen Korruption und Bestechung werden gegen Silvio Berlusconi jetzt wieder aufgerollt. Wie angegriffen der Ministerpräsident tatsächlich ist, zeigte sich jetzt in beispiellosen Entgleisungen gegen das höchste Gericht Italiens und gegen den höchste Amtsträger im Staat. Wörtlich sagte er: "Es interessiert mich nicht, was der Staatpräsident sagt."

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Das Verfassungsgericht bezeichnete Berlusconi als von Linken beherrschtes „politisches Organ“. Auch den Staatspräsidenten Giorgio Napolitano beschuldigte Berlusconi in einem Rundumschlag öffentlich der Parteilichkeit: “Der Staatspräsident, das wisst Ihr doch alle, auf welcher Seite der steht“, schäumte er laut ARD gegenüber der Presse, „und wir haben elf Verfassungsrichter, die der linke Staatspräsident ernennt, die aus dem Verfassungsgericht keine Institution der Gewährleistung machen, sondern ein politisches Instrument.“

Der Präsidentenpalast reagierte umgehend mit einem deutlichen Statement: „Jeder weiß, auf welcher Seite der Präsident steht. Auf der Seite der Verfassung, und er übt seine Funktionen mit absoluter Unparteilichkeit aus.“ Darauf entfuhr Berlusconi die Entgleisung.

Die italienische Öffentlichkeit ist laut Medienberichten über die Äußerungen Berlusconis fassungslos. Umfragen zufolge ist die Zustimmung zum populären Ministerpräsidenten in der jüngsten Vergangenheit deutlich zurückgegangen, liegt nach Umfragen der regierungskritischen „La Repubblica“ aber immer noch bei 52 Prozent.

Die Opposition forderte vom Ministerpräsidenten jetzt den Rücktritt. Der Generalsekretär der Demokratischen Partei, Dario Franceschini, wird mit den Worten zitiert, dass solche Äußerungen in anderen Ländern unmöglich seien, „und es bis vor einigen Jahren auch in Italien waren“.

Die Verfassungsrichter hatten zuvor geurteilt, dass die Immunität das Prinzip der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz verletze. Außerdem hätte die Immunität nicht einer bloßen Gesetzesänderung bedurft, sondern einem Eingriff in das Verfassungsgesetz.

Die Anwälte Berlusconis hatten vergeblich argumentiert, der Ministerpräsident benötige Immunität, um seinen Pflichten gerecht werden zu können. Er sei nicht „Primus inter pares“ (Erster unter Gleichen), sondern ein „Primus super pares“ (Erster über Gleichen). Zwar sei das Gesetz für alle gleich, nicht aber dessen Anwendung. Die Verfassungsrichter folgten dieser spitzfindigen Argumentation nicht.

Silvio Berlusconi, dem Verbindungen zur organisierten Kriminalität nachgesagt werden, droht nun die Wiederaufnahme von mindestens zwei Strafverfahren. Die Vorwürfe reichen von Steuerbetrug über Korruption bis zu Meineid. Vor den Wahlen 2008 soll Berlusconi Senatoren bestochen haben, damit diese dem Minister Romano Prodi die Gefolgschaft verweigern. Auch in dem zweiten Fall geht es um Bestechung und eine gekaufte Zeugenaussage; der britische Anwalt David Mills ist in diesem Zusammenhang wegen Korruption bereits zu einer Gefängsnisstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden.

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