Rundfunkgebühren für die Hypo Real Estate

Laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitungen" haben die beiden öffentlich-rechtlichen Sender WDR und BR Geld bei der Hypo Real Estate angelegt. Der Immobilien-Finanzierer wurde durch die Finanzkrise in Deutschland extrem schwer getroffen und konnte nur durch massive Staatshilfen künstlich am Leben erhalten werden. Laut "FAZ" hat der WDR bei der Bank 147 Millionen und der BR 69 Millionen Euro angelegt. Beide Sender betonten allerdings, dass es sich um gesicherte Einlagen handelt.

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Die Sender erklären gegenüber der „FAZ“ dass die Einlagen bei der HRE gesichert seien und teilweise schon bei den Vorgänger-Instituten der HRE getätigt wurden. Die Hypo Real Estate ging 2001 aus der Verschmelzung der Nürnberger Hypothekenbank, der Süddeutsche Bodencreditbank und der Bayerische Handelsbank hervor. Später kam noch die Westfälische Hypothekenbank dazu. Durch staatliche und private Finanzhilfen sind die Einlagen bei der HRE mittlerweile tatsächlich gesichert. Insofern ist es müßig zu fragen, was mit den Einlagen der Sender und anderer Kunden geschehen wäre, wäre die Bank im Zuge der Finanzkrise tatsächlich pleite gegangen.

Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass die Finanzgeschäfte öffentlich-rechtlicher Sender Schlagzeilen machen. In der Vergangenheit hat sich vor allem der MDR durch nicht ganz glückliche Investitionen hervorgetan. 1999 hatte der MDR durch Wetten auf einen Anstieg der ecuadorianischen Währung Sucre gesetzt und Gebührengelder in Millionen-Höhe verzockt.

Auch in der jüngeren Vergangenheit wurden Gebührengelder beim MDR in Aktien- und Rentenpapieren angelegt, die während der Finanz- und Wirtschaftskrise einen deutlichen Wertverlust erlitten. Laut Presseberichten weigerte sich der MDR, die Höhe der Defizite anzugeben und kassierte dafür auch eine Rüge vom Sächsischen Landesrechnungshof. 2008 hatte der Rechnungshof den Sender schon einmal aufgefordert, die Aktien-Reserven aufzulösen und zur Erfüllung des Rundfunkauftrags einzusetzen. Dies geschieht nun, allerdings kaum freiwillig. Nach Recherchen der „Magdeburger Volksstimme“ rechnet der Sender für die Gebührenperode von 2009 bis 2012 mit einem Defizit von rund 117,5 Millionen Euro. 107,7 Millionen Euro sollen durch die Aktienrücklagen ausgeglichen werden.

Rund acht Milliarden Euro werden krisensicher Jahr für Jahr in das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem gepumpt. Offenbar nicht genug, um den Finanzhunger einiger Sendeanstalten zu stillen. Wenn WDR und BR sich nun damit brüsten, dass ihre Millionen-Einlagen bei der Skandal-Bank HRE sicher sind, dann ist das zwar nicht falsch aber ganz schön frech. Wie die „FAZ“ treffend bemerkt, werden die hier angelegte Gebührengelder nun mit Steuergeldern besichert. Und die Finanzlöcher beim MDR sollen in Zukunft durch weitere Gebührenerhöhungen gestopft werden. Geradestehen für die Finanz-Eskapaden der öffentlichen Sender muss also am Ende der Bürger. Vielleicht lässt gerade dieser Umstand manche Verantwortliche allzu sorglos mit den vielen Gebühren-Milliarden umgehen.

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