Gericht verbietet Tabak-Werbung bei „Vorwärts“

Die SPD-Parteizeitung "Vorwärts" hat Anzeigen von Tabakfirmen abgedruckt, die gegen das Tabakwerbeverbot verstoßen. Wie das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichtet, hat das Oberlandesgericht Hamburg Anzeigen der Tabakkonzerne Reemtsma und British American Tobacco in der SPD-Zeitung "Vorwärts" für rechtswidrig erklärt.

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Das Gericht gab dem Kläger, Bundesverband der Verbraucherzentralen, recht, dass es sich bei der Reklame handle nicht um Imagewerbung, sondern um Werbung für Zigaretten handele. Diese ist seit 2006 in Printmedien verboten. Damit verwarf das Oberlandesgericht Hamburg Urteile des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2007.

Streitpunkt waren unter anderem Anzeigen der Firmen Reemtsma und British American Tobacco, auf denen neben den Slogans für ihre sozialen Engagements auch die Namen ihrer Zigarettenmarken zu sehen waren. Weitere Parteiblätter, die für Tabakfirmen werben, sind „Berliner Republik“ (SPD), „Die Entscheidung“ (JU) und „ELDE“ (FDP).

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