Karlsruhe schränkt Verbreiterhaftung ein

Das Bundesverfassungsgericht hat die "Verbreiterhaftung" beim Zitieren anderer Medien präzisiert. Das Urteil besagt laut "SZ", dass "die Sorgfaltspflichten bei der Wiedergabe von Fremdbeiträgen" nicht "überspannt" werden dürften. Gleichzeitig würdigte eine Kammer des Ersten Senats Pressespiegel als schützenswerte journalistische Form und "klassisches Instrument der Presseberichterstattung". Zur Meinungsfreiheit gehöre, auch über fremde Meinungen und Tatsachenbehauptungen zu informieren.

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Das Urteil kann auch für die Rechtssprechung über Online-Journalismus wichtig werden, wo die Haftung für Zitate und Verlinkungen oft umstritten ist.
Der recht komplizierte Fall stammt aus dem Jahr 2000, als der „Effecten-Spiegel“ auf umstrittene Weise einen Berichts des „Handelsblatts“ zitierte. Ursprünglicher Kläger war der Journalist Bernd Förtsch, seinerzeit Chefredakteur von „Der Aktionär“, der sich in dem Zitat diffamiert sah und in mehreren Instanzen auch recht bekam. Aktuell wurde nun eine Verfassungsklage des „Effecten-Spiegel“ verhandelt, dem das Gericht attestierte, er habe seine presserechtlichen Sorgfaltspflichten grob verletzt. Förtsch gewann also erneut, gab den Verfassungsrichtern aber Gelegenheit, das Zitieren an sich zu schützen.

Wie „SZ“-Autor  Helmut Kerscher ausführlich darlegt, stören sich die Karlsruher Richter an der Annahme einer „uneingeschränkten Verbreiterhaftung“ und an scharfen Sorgfalts- oder Distanzierungspflichten. Kerscher: „Die Recherchepflicht des zitierenden Mediums wollte Karlsruhe nicht allzu streng verstanden wissen.“ Da die Wahrheit einer Tatsache im Zeitpunkt der Veröffentlichung oft ungewiss sei, müssten die Gerichte mit Sanktionen vorsichtig umgehen. Andernfalls, so das Gericht, „stünde zu befürchten, dass der Kommunikationsprozess litte, weil risikofrei nur noch unumstößliche Wahrheiten geäußert werden dürften“. Auch eine Distanzierung könne nicht generell verlangt werden.
Das juristische Konzept der „Verbreiterhaftung“ hatte zuletzt 2008 für Aufregung in Redaktionen gesorgt, als das Landgericht Hamburg (22.02.2008 – Az. 324 O 998/07) entschied, dass Medien für falsche Tatsachenbehauptungen in Interviews haftbar gemacht können – sogar bei der Übernahme oder Zitierung aus einer anderen Quelle.

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