Razzia bei Motor-Kritik.de nicht rechtens

Sieg für Wilhelm Hahne. Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die Hausdurchsuchung bei dem 76-jährigen Herausgeber der Site Motor-Kritik.de nicht rechtens war. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Journalisten Mitte Juni den Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz vorgeworfen. Im Zuge einer Hausdurchsuchung wurden Computer, Kameras und Mobiltelefone beschlagnahmt. Die Aktion sorgte für bundesweites Aufsehen.

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Grund für die Ermittlungen waren offenbar Hahnes kritische Berichte über die „Erlebniswelt Nürburgring“.

Die Folge der Entscheidung des LG Koblenz: Die Staatsanwaltschaft darf die beschlagnahmten Unterlagen nicht weiter auswerten. Nach Meinung der Richter habe jeglicher Anfangsverdacht für das Vergehen nach dem Wettbewerbsrecht gefehlt. Dies hatte die Nürburgring GmbH in einer Anzeige unterstellt. Nach Recherchen der „Rhein Zeitung“ gäbe es kein Indiz, „dass der Journalist Geschäftsgeheimnisse verraten wollte – weder aus Eigennutz, noch aus der Absicht, damit der Konkurrenz zu helfen oder mit dem Ziel, der Nürburgring GmbH zu schaden“.

Die Hausdurchsuchung fand Mitte Juni statt. Der leitende Staatsanwalt Horst Hund genehmigte die Razzia, weil sowohl die Nürburgring GmbH wie auch eine Düsseldorfer Medienfirma Anzeige gegen Hahne erstattet hatten. Der ehemalige Ressortleiter einer Autozeitschrift soll in seinen Artikeln aus Geschäftsunterlagen zitiert haben, die er von einem ehemaligen leitenden Mitarbeiter der Nürburgring GmbH erhalten habe. Auch gegen den Ex-Mitarbeiter werde ermittelt. Neben Motor-Kritik.de soll dieser die Dokumente noch weiteren Redaktionen zugespielt haben.

Die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag und der Journalisten-Interessenverband Netzwerk Recherche hatten die Razzia als Einschüchterungsversuch kritisiert. Hahne selbst nannte das Urteil des Landgerichts gegenüber der „Rhein Zeitung“ nun einen „Sieg der Pressefreiheit“.

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