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Gericht stoppt „Nordkurier“

Der Vorstoß des "Nordkuriers", seinen Journalisten mit einem Honorar sämtliche Rechte an ihren Werken abzukaufen, stößt auf juristischen Widerstand. Das Landgericht Rostock hat auf einen Antrag des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) eine einstweilige Verfügung gegen den Nordkurier-Verlag Nordost-Mediahouse erlassen. "Wir werden zu prüfen haben, ob wir in Berufung gehen oder den Verfahrensgegner auffordern, ins Hauptverfahren einzutreten.", sagte "Nordkurier"-Chefredakteur Michael Seidel gegenüber MEEDIA.

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Auf die Frage, ob die Auseinandersetzung auf einen Kompromiss hinauslaufen wird, sagte Seidel lediglich: „Wir werden uns jetzt natürlich Gedanken machen.“

Nach Angaben des DJV erkannte das Gericht „zahlreiche Verstöße gegen das Urhebervertragsrecht in der neuen Rahmenvereinbarung“, die der „Nordkurier“ mit seinen freien Mitarbeitern abschließt. So stünden etliche Regelungen nicht mit wesentlichen Grundgedanken des Urheberrechts in Einklang und benachteiligten die freien Mitarbeiter unangemessen.

Beanstandet wurde vor allem die Urheberrechtsregelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nordost-Mediahouse GmbH. Danach sollten freie Mitarbeiter gegen das vereinbarte Honorar die Nutzungsrechte an ihren eigenen Werken dem Verlag uneingeschränkt und für alle Nutzungsarten übertragen. Manuskripte, Illustrationen und Bilder sollten ebenfalls mit der Ablieferung ganz in den Besitz des Unternehmens übergehen. Der Verlag hätte mit den Werken nach Belieben verfahren und – als Händler – die Nutzungsrechte an Dritte verkaufen können.

Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken begrüßte die Gerichtsentscheidung als „Etappensieg gegen die zunehmende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der freien Journalisten in den Verlagen“.

„Nordkurier“-Geschäftsführer Lutz Schumacher hatte die Geschäftsbedingungen zuvor als „klar und branchenüblich“ bezeichnet.

Der „Nordkurier“ hatte zuletzt im Mai für Aufsehen gesorgt, als die Geschäftsführung ein neues System der Auftragsverteilung einführte: Die Text- und Foto-Aufträge werden seither auf der Verlags-Website Nordost-Mediahouse ausgeschrieben, Autoren und Fotografen können sich mit einem Angebot bewerben. Bedenken, dieses Verfahren diene vor allem der Steigerung des Wettbewerbs unter den Freien Mitarbeitern und ziele auf die Senkung der Honorare, trat Schumacher entgegen. „Die Auftragsbörse dient ausschließlich der Themen- und Terminfrage“, teilte er mit. „Die freien MitarbeterInnen geben hierüber keine Honorarangebote ab.“

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