Twitter-Nachricht mitverantwortlich an SH-Krise

Eine Twitter-Nachricht von Ralf Stegner war mitunter Stein des Anstoßes der gegenwärtigen Regierungskrise in Kiel. Auf seiner Twitter-Seite schrieb der SPD-Landeschef vergangenen Dienstag: "Medien zeigen Retro allenthalben: Politik und Publizistik im Stil vom SH der 70er, 80er Jahre bevor Bjoern Engholm aufgeklärt hat!" Stegener spielte damit auf die Barschel-Affäre an und attackiert indirekt Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), der durch umstrittene Sonderzahlungen an HSH-Nordbankchef Dirk Jens Nonnenbacher in die Kritik geraten ist.

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Carstensen zeigt sich „sehr betroffen“ durch Stegners Äußerung. In einem NDR-Interview forderte CDU-Fraktionschef Johann Wadephul einen „Neuanfang“ und zieht Stegners Twitter-Botschaft als Beweis für die Vertrauenskrise heran. Stegener hingegen wirft der Union Unehrlichkeit vor und sieht die Forderung nach Neuwahlen als rein „taktisches Verhalten“.

Die SPD stimmt einem erneutem Urnengang nicht zu. Unterdessen unterstützt die schleswig-holsteinische Opposition aus Grünen, FDP und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) die Forderung nach einem Koalitionsende. „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“, kommentieren die Landesvorsitzenden der Grünen, Marlies Fritzen und Robert Habeck die Entscheidung.

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