Programmie-Streit: Gericht stärkt Verlage

Etappen-Erfolg im Verfahren um die kostenlose Verwendung von Programminfos in TV-Zeitschriften. In einem jetzt vorgelegten Beschluss argumentiert das Landgericht Hamburg, dass ProSiebenSat.1 die Verlage unter Ausnutzung einer "marktbeherrschenden Stellung" behindert habe. Dies sei kartellrechtswidrig. Híntergrund: Ende vergangenen Jahres hatte die Sendergruppe gegenüber Verlagen, die TV-Zeitschriften herausbringen, sämtliche Vereinbarungen zur Nutzung der Programminfos auch für Print gekündigt.

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Gegen diese Kündigung waren drei Verlage vor dem Landgericht Hamburg im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorgegangen: Springer, Bauer und Burdas Verlagsgruppe Milchstraße. Vorangegangen war der Versuch der Sendergruppe, durch neue Allgemeine Geschäftsbedingungen einseitig genau die Konditionen für die Nutzung des Materials in elektronischen Programmführern vertraglich durchzusetzen, die die VG Media in ihrem Musterlizenzvertrag vorsieht. Hiernach sollten elektronische Programmführer im Internet werbefrei und ohne redaktionelle Empfehlungen ausgestaltet sein.
Weiterhin sollten sich die Verlage durch die neuen AGB verpflichten, an die VG Media eine Vergütung für die Nutzung des Programminformationsmaterials zu zahlen. Hierzu streiten VDZ und VG Media noch vor dem Landgericht Köln, dessen Entscheidung immer noch aussteht. Als die Verlage diesen neuen AGB widersprachen, kündigte ProSiebenSat.1 den Zugang zu den Programminformationen auch für die Printtitel der Verlage.
 
In der mündlichen Verhandlung am 9. Januar 2009 stellte der Privatsender nach Hinweisen durch das Gericht klar, dass die Regelungen zu elektronischen Programmführern in den neuen AGB keine Rechte begründen und erklärte die Kündigung für erledigt. Die Parteien erklärten daraufhin das gesamte Verfahren für erledigt.
Danach musste das Gericht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands noch darüber entscheiden, welche Partei die Prozesskosten tragen muss. Diese Entscheidung richtet sich danach, wer – nach summarischer Prüfung – den Rechtsstreit voraussichtlich gewonnen hätte. Dies war auch finanziell bedeutsam, da sich die Kosten nach dem Streitwert richten, der immerhin auf 500.000 Euro taxiert worden ist.
 
Nach dem noch nicht rechtskräftigen Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 10. Juni 2009, der jetzt vorliegt, müssen die Sender zwei Drittel und die Verlage ein Drittel der Kosten des Verfahrens tragen. In seiner Begründung führt das Landgericht Hamburg aus, der Antrag der Verlage habe im Grundsatz Aussicht auf Erfolg gehabt, er sei nur inhaltlich zu weit gefasst gewesen. Die Kündigung sämtlicher Vertragsbeziehungen und die Untersagung jeglicher Nutzung von Programminformationen stelle den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ProSiebenSat.1 dar.
Begründung: Auf dem Markt der Programminformationen für ihre Sendungen seien die Sender alleinige Anbieter. ProSiebenSat.1 habe die Verlage in Ausnutzung dieser marktbeherrschenden Stellung behindert, als der Sender durch die Kündigung in Aussicht stellte, die Zeitschriftenverlage von sämtlichen Programminformationen, insbesondere für die Printnutzung abzuschneiden.
„Allein erkennbares Ziel dieser Maßnahme war, die Antragstellerin unter massiven wirtschaftlichen Druck zu setzen, um die eigenen Interessen auf diese Weise durchzusetzen“, heißt es wörtlich in den Gerichtsbeschlüssen. „Damit folgt das Gericht überwiegend dem Sachvortrag der Verlage“, erklärte VDZ-Justitiar Dirk Platte. Hätte sich sich die Sendergruppe durchgesetzt, wäre dies einem „Totalverbot“ gleichgekommen, so Platte gegenüber MEEDIA.
Beim VDZ sieht man im Vorgehen der Münchner einen „äußerst unfreundlichen Akt“. Dabei geht es nicht nur um die Kosten, die nach Willen der Sender von den Verlagen an die VG Media hätten fließen sollen, sondern auch um die redaktionellen Möglichkeiten. ProSiebenSat.1 hatte mit den neuen AGB durchsetzen wollen, dass Websites, die die Basisdaten und die Zusatzinfos nutzen, generell werbefrei sein müssen und dass zudem Empfehlungen für Film (etwa: Daumen hoch, Daumen runter) untersagt sind. Dazu wird es nach der Einigung vom Januar nun ohnehin nicht kommen. Wichtiger aus Sicht der Verlage: Ein erneuter Vorstoß hätte, zumindest nach Auffassung der Hamburger Richter, auch keine Chance auf Erfolg.
Die Sender der ProSiebenSat.1-Gruppe können innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung der Beschlüsse sofortige Beschwerde einlegen.

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