EU verschärft Kontrolle für Rundfunk

Die EU-Kommission hat ihre Maßgaben für gebührenfinanzierten Rundfunk in Europa verschärft. Künftig muss die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages in allen Mitgliedstaaten überwacht werden. In Deutschland sind die Vorschriften bereits im neuen Rundfunkstaatsvertrag enthalten, der seit Juni gilt. Umstritten war im Vorfeld vor allem Umfang und Qualität der Online-Angebote von ARD und ZDF; hier mussten die Öffentlich-Rechtlichen auf Druck aus Brüssel Abstriche hinnehmen.

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Die EU-Kommission verlangt, dass „wesentliche neue Dienste“ – das sind vor allem Internetangebote – vorab auf ihre Marktauswirkungen überprüft werden. Das entspricht den Forderungen privater Verlage, die sich staatlich subventionierter Konkurrenz ausgeliefert sehen.
ZDF-Intendant Markus Schächter begrüßte die Mitteilung der EU-Kommission mit diesen Worten: „Ich freue mich, dass die Kommission die besondere Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für das soziale, kulturelle und demokratische Leben anerkennt.“ FAZ-Medienchef Michael Hanfeld schreibt in einem aufgeregten Kommentar (Seite 35, nur Print), Schächters Reaktion behaupte „das glatte Gegenteil dessen, was Brüssel im Sinn hat.“ Tatsächlich begrüßten auch die deutschen Privatsender die Entscheidung.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erhalten in Europa jährlich mehr als 22 Milliarden Euro an Gebühren oder direkter staatlicher Unterstützung; für ARD und ZDF werden davon acht Milliarden eingesammelt.
In Brüssel werden diese Gelder übrigens wie Subventionen behandelt: Laut EU-Kommission sind die Medien damit der drittstärkste Förderungsbereich, hinter Landwirtschaft und Verkehr.

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