Politkowskaja-Prozess wird neu aufgerollt

Der Fall um die ermordete Kreml-kritische Journalistin Anna Politkowskaja geht in die zweite Runde. Im Februar hatte eine Geschworenen-Jury vier Angeklagte in einem Beihilfe-Prozess freigesprochen. Diese Entscheidung soll durch Verfahrensfehler beeinflusst gewesen sein. Also wird der Prozess neu aufgerollt und drei der vier alten Verdächtigen stehen wieder vor Gericht. Vom mutmaßlich Mörder und seinen Auftraggebern fehlt weiterhin jegliche Spur.

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Der neue Richterbeschluss sorgte bei den Angehörigen und ehemaligen Arbeitskollegen des Opfers für Kopfschütteln. Sogar Politkowskajas Familie hatte den Verdacht geäußert, dass die falschen Angeklagten verurteilt werden sollen. Jetzt werden sich die drei Angeklagten, darunter zwei Tschetschenen und ein ehemaliger russischer Geheimdienstler, erneut wegen des Mordes vor Gericht verantworten.

Die mit Journalistenpreisen ausgezeichnete Politkowskaja, die für ihre kritischen Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien aufgefallen war, wurde am 7. Oktober 2006 im Aufzug ihres Wohnhauses in Moskau erschossen. Ihr mutmaßlicher Mörder, Rustam Machmudow, floh nach Angaben der Staatsanwaltschaft ins Ausland. Dessen Brüder Ibrahim und Dschabrail Machmudow sowie der ehemalige Polizist Sergej Chadschikurbanow stehen jetzt wegen Beihilfe zum Mord wieder vor Gericht.

Mit dem Revision-Entschluss entsprach das Gericht dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Der erste Freispruch soll – laut Staatsanwalt-Recherchen zustande gekommen sein, weil der Anwalt der der drei Angeklagten, Murad Mussajew, die Schöffen beeinflusst haben sollte. Als erste Reaktion auf das Revisions-Verfahren kündigte Mussajew nun an, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzustreben.

Politkowskajas Kollegen von der regimekritischen „Nowaja Gaseta“ kritisierten die Vorgehensweise der russischen Behörden: „Im laufenden Prozess, der schon so lange die Öffentlichkeit beschäftigt, geht es nur um Nebenfiguren des Verbrechens“,  so der Vize-Chefredakteur Sergej Sokolow. Angeblich gehe es der Justiz nur um einen Show-Prozess: „Die Staatsmacht will aus Prinzip jemanden hinter Gitter bringen, egal wen.“

Die Anwältin der Familie des Opfers, Karinna Moskalenko, forderte Nachbesserungen seitens der Justizbehörden im neu aufgerollten Verfahren: „Was sie bisher getan haben, war unbefriedigend.“
Die russische Justiz verdächtigt weiterhin den Tschetschenen Rustam Machmudow als Mörder, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Der Auftraggeber soll aus den politischen Kreisen des Kremls kommen. Politkowskaja hatte hier wegen ihrer kritischen Berichte über die Tschetschenien-Kriege Aufsehen erregt.

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