Gericht erlaubt Naumanns Justiz-Schelte

Dieser Rechtsstreit läuft bereits seit 2003. Jetzt ist er final entschieden: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hebt eine Geldstrafe gegen den Mitherausgeber der Wochenzeitung die "Zeit", Michael Naumann, auf. Der Journalist und SPD-Politiker wurde 2003 vom Amtsgerichts Tiergarten Berlin zu einer Geldstrafe von 9000 Euro verurteilt. Im Zusammenhang mit den Drogenermittlungen gegen Michel Friedmann gebrauchte Naumann die Formulierung "durchgeknallter Staatsanwalt".

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Die Verfassungsrichter haben nun entschieden, dass auch eine anklagende und personalisierte Kritik von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Stein des Anstoßes ist die n-tv-Sendung „Talk in Berlin“. Die Gesprächsrunde befasste ich mit den Ermittlungen gegen Michel Friedmann. Während der Sendung sagte Naumann: „Und ich bin ganz sicher, dass dieser staatsanwaltliche, man muss wirklich sagen: Skandal eines ganz offenkundig, ich sag`s ganz offen,
durchgeknallten Staatsanwaltes, der hier in Berlin einen außerordentlich schlechten Ruf hat, der vor einem Jahr vom Dienst suspendiert worden ist, der zum ersten Mal überhaupt wieder tätig wird. Dieser Skandal wird zweifellos dazu führen, dass sich die hiesige Justizbehörde und die ihr zugeordnete Staatsanwaltschaft fragen muss, ob man auf diese Art und Weise gegen Privatpersonen vorgehen kann.“

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den „Zeit“-Herausgeber  daraufhin zu einer Geldstrafe von 9000 Euro. „Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Bezeichnung als ‚durchgeknallt‘ umgangssprachlich in dem Sinne von ‚verrückt‘ oder ‚durchgedreht‘ verstanden werde“, erklärt das Bundesverfassungsgericht das Vorgehen der Berliner Kollegen. „Hierin liege aber eine Schmähkritik, die allein auf die Diffamierung des Betroffenen ziele und deshalb generell unzulässig sei. Die Revision gegen das Urteil verwarf das Kammergericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ohne weitere Begründung.“

Dieser Logik wollte die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht folgen. Sie haben die Entscheidungen aufgehoben, „weil sie das Grundrecht des Beschwerdeführers auf Meinungsfreiheit“ verletzt.

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