Geheimnisverrat: Journalist im Visier

Anzeige, Ermittlung, Hausdurchsuchung, PC-Beschlagnahmung: Der 76-Jährige Herausgeber des Onlineportals Motor-Kritik.de, Wilhelm Hahne, ist ins Visier der Staatsanwaltschaft Koblenz geraten. Es geht um den Vorwurf des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz. Der Motorrad-Experte hatte kritisch über die "Erlebniswelt Nürburgring" berichtet. Unterstützung erhält der Journalist nun vom DJV und der rheinland-pfälzischen CDU.

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Am Dienstag ließ der leitende Oberstaatsanwalt Horst Hund die Privat- und Geschäftsräume des Motor-Kritik.de-Machers durchsuchen. Beschlagnahmt wurden Computer, Festplatten, Handys und Unterlagen, die offenbar den Tatverdacht erhärtet haben sollen. Dem freien Journalisten drohen bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.
 
Aktiv wurde Hund, weil sowohl die Nürburgring GmbH wie auch eine Düsseldorfer Medienfirma Anzeige gegen Hahne erstattet haben. Der ehemalige Ressortleiter einer Autozeitschrift soll in seinen Artikeln aus Geschäftsunterlagen zitiert haben, die er von einem ehemaligen leitenden Mitarbeiter der Nürburgring GmbH erhalten habe soll. Auch gegen den Ex-Mitarbeiter werde ermittelt. Neben Motor-Kritik.de soll dieser die Dokumente jedoch auch noch weiteren Redaktionen zugespielt haben.

Der Deutsche Journalisten Verband kritisiert bereits das Vorgehen der Koblenzer Staatsanwalt. Gegenüber der Nachrichtenagentur ddp sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner, dass es durchaus legitim sei, geheime Unterlagen zu verwenden, die Medienvertretern zugespielt werden. „Es bereitet uns Kopfzerbrechen, dass allzu leichtfertig gegen Journalisten ermittelt wird“.

Die rheinland-pfälzische CDU will die Aktion der Staatsanwaltschaft in der nächsten Landtagssitzungs des Rechtsausschusses thematisieren.
Hintergrund ist, dass Anfang des Jahres mehreren Journalisten Unterlagen über das sogenannte Nürburgringprojekt zugespielt wurden. Dadurch wurde unter anderem Bekannt, dass aus der rheinland-pfälzischen Landeskasse zur Untermauerung der Liquidität der Nürburgring GmbH rund 95 Millionen Euro in die Schweiz überwiesen worden waren.

Das Projekt beinhaltete, dass der Finanzdienstleister IPC/Pinebeck am Nürburgring für 170 Millionen Euro Immobilien kaufen sollte. Die Pläne sahen außerdem vor, dass der Finanzdienstleister die Nürburgring GmbH die Gebäude anschließend wieder zurückmieten sollte.

Der Deal scheiterte jedoch. Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sprach in diesem Zusammenhang mehrmals von „Datendiebstahl“.

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