Störsender: SPD plant Twitter-Blockade

Als hätte die Politik nicht andere Probleme: Die SPD denkt offenbar über die Installation eines Störsenders im Reichstag nach, um Vorfälle wie bei der Bundespräsidentenwahl zu verhindern. Da hatten nämlich Julia Klöckner (CDU) und Ulrich Kelber (SPD) für eine echte Indiskretion gesorgt, indem sie vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses über den Ausgang twitterten. Wenige Tage später wurden ebenfalls vertrauliche Informationen aus einer Fraktionssitzung via Twitter verbreitet.

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Nur allzu gerne sagt man Politikern nach, es sei in erster Linie ihr unbändiger Drang nach Selbstdarstellung und -inszenierung, der sie in die obersten Ämter des Staates getrieben hat. Wie dankbar die Politikerzunft über Einrichtungen wie den Mikroblogging-Dienst Twitter sein muss, konnten User in den vergangenen Monaten immer wieder beobachten – etwa am unverblümten SPD-Zaungast der US-Wahl, Hubertus Heil, oder dem Möchtegern-Obama der hessischen Sozialdemokraten, Thorsten Schäfer-Gümbel.

Geschwätzige Abgeordnete Klöckner: „Leute, Ihr könnt in Ruhe Fußball gucke (sic!). Wahlgang hat geklappt!“

Doch damit nicht genug: Am vergangenen Samstag konnten die Abgeordneten Ulrich Kelber (SPD) und Julia Klöckner vom großen politischen Rivalen CDU das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl die offizielle Bekanntgabe des Ergebnis nicht mehr abwarten: „Nachzählung bestätigt: 613 Stimmen. Köhler ist gewählt!“, teilte Ulrich Kelber (894 Follower) um 14 Uhr 15 sofort der Twittersphäre mit.

Drei Minuten später wollte sich auch die Beauftragte für Verbraucherpolitik der CDU/CSU nicht mehr zurückhalten: „Leute, Ihr könnt in Ruhe Fußball gucke (sic!). Wahlgang hat geklappt!“, twitterte Julia Klöckner (908 Follower) um 14 Uhr 18 am vergangenen Samstag unter dem Hashtag #bundesversammlung.

Ende der indiskreten Zwitscherei: SPD plant Störsender für Mobiltelefone

So viel Geschwätzigkeit könnte nun Konsequenzen haben. „Der Schwatzbude Twitter“ (Der „Spiegel“) einen Riegel vorschieben will nämlich nun ausgerechnet die SPD – und zwar nach SPIEGEL-Informationen mit Hilfe eines Störsenders für Mobiltelefone. „Wir wollen wissen, ob das technisch machbar wäre“, erklärte etwa Christian Lange, SPD-Mitglied im Ältestenrat des Bundestags gegenüber dem Hamburger  Nachrichtenmagazin.

Was damit gemeint ist, präzisierte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, gegenüber der „Bild-Zeitung“: „Das Twittern aus nichtöffentlichen Sitzungen ist ein Ärgernis. Es kann nicht sein, dass da die Infos eins zu eins über das Internet verbreitet werden. Es wird darüber eine Diskussion geben. Wir müssen das in Zukunft verhindern.“ Die Frage ist nur, ob Oppermann mit diesem Wunsch wirklich für die ganze Fraktion spricht…

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