Wikileaks und die Phantom-Zensur

Bei den deutschen Wikileaks-Machern scheint das Motto zu gelten: erst schiessen, dann fragen. Angeblich ist Wikileaks.de kurz vor Ostern ohne Vorwarnung vom Netz genommen worden. Die Seitenbetreiber vermuten dahinter eine Zensurmaßnahme durch ihren Provider Beasts Associated und der deutschen Registrierungsstelle DENIC. Jetzt nahmen die Beschuldigten Stellung zu den Vorwürfen: Das Portal sei fristgerecht bereits im Dezember 2008 gekündigt worden.

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Seit Mitte März wird gegen Theodor Reppe, dem Inhaber der Domain Wikileaks.de, wegen Verdachts auf Verbreitung kinderpornografischer Inhalte ermittelt. Die Betreiber der Initiative unterstellen den Behörden durch die Maßnahme „eine ganze Presseorganisation wegen einem von hunderttausenden Dokumenten zu schließen“. Sollte die deutsche Initiative zur Zensur des Internets erfolgreich sein, sei zu erwarten, dass auch die andere Wikileaks-Domains zensiert würden.

Gegen diese Vorwürfe wehren sich die Beschuldigten: „Auf Grund von nicht vertragsgemäßen Verhalten des Herrn Reppe wurde bereits Anfang Dezember 2008 der Vertrag fristgerecht und mit entsprechendem Vorlauf zum 30. März 2009 gekündigt“, heißt es in der offiziellen Beasts Associated-Stellungnahme. Was genau mit „nicht vertragsgemäß“ gemeint ist, wird nicht weiter erläutert. Reppe habe der Kündigung nicht widersprochen, eine Klage gegen die Kündigung sei auch nicht eingegangen. Folgerichtig habe man die Domain an die Registrierungsstelle übergeben, wo sie sich nun im Transitmodus befinde.

Auch die DENIC-Chefin Sabine Dolderer äußerte sich inzwischen zu den Vorwürfen der Wikileaks-Verantwortlichen. Demnach habe die „angebliche Sperrung seitens der DENIC in Wirklichkeit gar nicht stattgefunden“. Gegenüber Heise Online sagte Dolderer: „Aber seinen Provider oder die DENIC zu kontaktieren ist sicher weniger spektakulär, als eine Pressemitteilung mit ungeprüften Anschuldigungen rauszugeben.“

Die Wikileaks-Pressemitteilung vom Freitag stellte den Sachverhalt etwas anders dar. Man suchte nach Parallelen zu der Auseinandersetzung mit der Schweizer Bank Julius Baer im vergangenen Jahr: „Im Zuge des Rechtsstreits wurde die Wikileaks.org Domain zeitweise von einem Richter in Kalifornien nach einer ex-parte Anhörung der Bank gesperrt. Wikileaks veröffentlichte weiter über alternative Adressen im Internet, und nachdem sich mehr als 20 renomierte Medien- und Bürgerrechtsorganisationen für Wikileaks einsetzten, gestand der Richter seinen Fehler öffentlich ein und hob die Sperrung auf.“

Es scheint, als habe der Domainbesitzer den Kündigungstermin nicht mehr präsent gehabt und veranstalte nun einen riesen Bohei, um sich weiter in der Opfer-Rolle darzustellen: „Die Massnahme folgt zwei Wochen auf die Hausdurchsuchung beim deutschen Domainsponsor Theodor Reppe“, heißt es in der Pressemitteilung. Die Staatsanwaltschaft Dresden war einem Hinweis nachgegangen, wonach die deutsche Wikileaks-Site eine australische Zensurliste verlinkt hatte, die auch Sites mit kinderpornografischen Inhalten enthielt.

Die Wikileaks-Initiative hat sich zur Aufgabe gemacht, weltweit für mehr Transparenz zu sorgen und stellt massenweise, nicht auf den Absender zurückzuführende, Veröffentlichung von geheimen Informationen und Analysen online. Der Vorwurf, dass hier bewusst und gezielt kinderporonografische Inhalte in Umlauf gebracht werden sollen, scheint tatsächlich nicht haltbar.

Doch der Zensur-Vorwurf, den der deutsche Domain-Inhaber erhebt, erscheint vor dem Hintergrund der Stellungnahmen ebenso an den Haaren herbeigezogen.

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