Totalüberwachung durch Daten-Tsunami?

Eigentlich handelt es sich nur um ein Konzeptpapier der Europäischen Kommission für die künftige gemeinsame Innen- und Sicherheitspolitik. Sollte jedoch der Abschlussbericht der "Zukunftsgruppe", die dieses Papier erarbeitet hat, umgesetzt werden, droht den EU-Bürgern die totale Überwachung: Den Sicherheitsbehörden stünde deren gesamte elektronische Kommunikation zur Verfügung. MEEDIA hat dazu höchst kontroverse Meinungen eingeholt.

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Ihren Abschlussbericht zur künftigen gemeinsamen EU-Innenpolitik hat die Zukunftsgruppe beim Informellen Treffen der Justiz- und Innenminister im Juli 2008 in Cannes vorgelegt. Angesichts der vorrangigen Bedrohungen durch Terrorismus, organisierte Kriminalität und Zuwanderung werden darin Perspektiven für die Jahre 2010 bis 2014 gezeichnet.

Die hochrangig besetzte Expertengruppe – der auch der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Jacques Barrot, und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angehören – beschreibt nicht allein die zu erwartenden innenpolitischen Gefahren der nahen Zukunft; sie gibt auch konkrete Empfehlungen zur umfassenden elektronischen Überwachung im EU-Raum und zu einer engen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen EU und USA.

Solche Pläne würden „tief in die Freiheitsrechte der EU-Bürger eingreifen“, sagt Wolfgang von Pommer Esche für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu MEEDIA. Wieviel davon im „Stockholm Programm“, das mit dem Beginn der schwedischen Ratspräsidentschaft in Kraft tritt, tatsächlich verwirklicht wird, steht derzeit noch nicht fest. Aber „nach gegenwärtigen Erkenntnissen ist nicht davon auszugehen, dass solche weit reichenden Pläne jemals vom europäischen Gesetzgeber verabschiedet werden“, betont Pommer Esche.

Die britische Bürgerrechtsbewegung Statewatch sieht das ganz anders. Sie warnt: „Wenn nicht jetzt eine offene und vernünftige Debatte“ geführt wird, „wird es zu spät sein“. Eine Bedrohung für der Freiheitsrechte erkennt auch die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, in dem Bericht der Zukunftsgruppe. Der „Zugriff auf all diese Daten“, sagte sie gegenüber MEEDIA, würde „die absolute Grenze der Überwachung, die von der Menschenwürde gezogen wird“, überschreiten.

Tatsächlich liest sich der Bericht der Zukunftsgruppe über weite Strecken wie eine Anleitung zum Überwachungsstaat. Von einem „Daten-Tsunami“ ist die Rede, der zugleich bedrohlich und nützlich sein kann. „Information ist der Schlüssel zum Schutz der Bürger in einer zunehmend vernetzten Welt, in der Sicherheitsbehörden Zugang zu schier grenzenlosen Mengen an potenziell nützlichen Informationen haben werden. Dies ist sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance.“

Im „Haager Programm“ für die Jahre von 2005 bis 2009 war das „Prinzip der Verfügbarkeit von Daten“ festgeschrieben worden. Das Papier der Zukunftsgruppe geht konsequent einen Schritt weiter: Nach dem sogenannten „Konvergenz-Prinzip“ sollen die Daten nun auch kompatibel, omnipräsent und „mashable“ sein; juristische Schranken der Nutzung sollen EU-einheitlich aufgehoben werden.

Zwar erkennt die Zukunftsgruppe „die widerstreitenden Erwartungen der Bürger an die Wahrung ihrer Privatheit einerseits und einem pro-aktiven Schutz andererseits“ und fordert Ausgewogenheit. Doch bei der Beschreibung, um welche Daten es sich überhaupt handelt, stockt dem Leser der Atem:

„Jeder Gegenstand, den ein Individuum gebraucht, jede seiner Transaktionen und beinah jeder seiner Aufenthaltsorte hinterlässt detaillierte digitale Spuren“, heißt es in einem früheren Konzeptpapier der Zukunftsgruppe. Um dann ins Schwärmen zu geraten: „Dadurch werden eine Fülle von Informationen für die Sicherheitsbehörden erzeugt und gewaltige Möglichkeiten für effektivere und produktivere Sicherheitsmaßnahmen geschaffen.“

Die Theorie der Überwachung, wie sie die Expertengruppe im Auftrag der EU-Kommission entwirft, ist total. Am notwendigen Datenmaterial wird diese jedenfalls nicht scheitern: Von 2009 an sind alle Internet-Provider qua EU-Direktive zur Speicherung ihrer Nutzerdaten verpflichtet. In Deutschland trägt diese Maßnahme den Namen „Vorratsdatenspeicherung“. Der Zugriff auf private Festplatten mittels „Bundestrojaner“ ist heute schon Wirklichkeit.

Das Bundesinnenministerium liest den Abschlussbericht erwartungsgemäß anders. Innenminister Wolfgang Schäuble wiegelt gegenüber MEEDIA ab: „Der Textzusammenhang zeigt, dass die Zukunftsgruppe keineswegs eine Überwachung der gesamten elektronischen Kommunikation in der EU empfiehlt.“ Es sei eine Herausforderung, „einerseits ein hohes Maß an Schutz für den Bürger zu gewährleisten und andererseits effektive technische Mittel zum Schutz der öffentlichen Sicherheit gegen Kriminelle angemessen einzusetzen“.

Die Vokabel „angemessen“ dürfte einigen Spielraum für Interpretationen lassen. Dazu kommt noch die Gefahr, dass bestehende technische Möglichkeiten trotz geltendem Recht missbraucht werden. Peter Hustinx, Datenschutzbeauftragter der Europäischen Union hat erfahren: „Es reicht nicht aus, von der Annahme auszugehen, dass die Polizei unter allen Umständen und in allen Fällen in den Grenzen ihrer rechtlichen Verpflichtungen operiert.“

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