Telekom-Paket: EU stärkt Kundenrechte

Das EU-Parlament hat in erster Lesung dem sogenannten Telekom-Paket zugestimmt. Der Einfluss einer künftigen zentralen Agentur, die die Telekommunikation in den Mitgliedsländern reguliert, wurde begrenzt. Sanktionen nach dem Beispiel Frankreichs, das Internetnutzern bei mehrfachem Rechtsverstoß den Zugang kappt, wurden abgelehnt.

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Auch werden Internet-Provider nicht verpflichtet, den Surf-Verkehr ihrer Kunden auf rechtmäßige und unrechtmäßige Inhalte zu durchleuchten. Vor einer sogenannten „Deep Package Inspection“ hatten vor allem Datenschützer und Bürgerrechtler gewarnt. In der Richtlinie heißt es jetzt, dass „die Rechte und Freiheiten der Endnutzer keinesfalls ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden eingeschränkt werden dürfen“.

Gleichzeitig werden die Rechte von Internet- und Handynutzern gestärkt. Telekommunikations-Provider müssen in Zukunft Verträge mit einjähriger Laufzeit anbieten. Der Wechsel des Providers soll künftig maximal 24 Stunden dauern. Ein Vetorecht der Brüsseler Zentrale gegen Entscheidungen nationaler Telekombehörden wird es nicht geben.

Das Telekom-Paket soll 2009 nach einer zweiten Lesung im EU-Parlament verabschiedet werden.

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