Axel Springer: Immer Ärger mit der Politik

Nach dem Ärger mit Kartellbehörden und Mindestlohn droht der Axel Springer AG schon wieder Ärger mit der Politik. Diesmal in der Türkei, wo Springer 25 Prozent an dem Medienunternehmen Dogan TV (u.a. „Hürriyet“, CNN Türk) hält. Der türkische Staat hat Dogan zu einer Strafe von 390 Mio. Euro verurteilt, weil die Beteiligung angeblich zu spät versteuert wurde. Im Hintergrund schwelt ein Streit zwischen Dogan und dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Jetzt müssen Gerichte entscheiden.

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Laut der „Financial Times Deutschland“ äußern Beobachter den Verdacht, Erdogan wolle Dogan TV mit der hohen Steuerstrafe in den Ruin treiben und damit einen kritischen Medienkonzern beseitigen. Die Strafe in Höhe von umgerechnet rund 390 Mio. Euro ist in der Tat sehr hoch und liegt deutlich über dem Nettogewinn von Dogan im Jahr 2007 (280 Mio. Euro) und dem Maximal-Wert der Springer-Beteiligung (375 Mio. Euro).

Für den Konzern aus Berlin sind die Vorgänge in der Türkei einmal mehr eine unangenehme Erfahrung mit der Politik. Die Fusion Springers mit der ProSiebenSat.1 Media AG wurde durch deutsche Kartellbehörden verhindert, der Aufbau von Springers Postdienstleister Pin durch die Einführung eines staatlich verordneten Mindestlohns. Jetzt der Ärger mit der Steuerstrafe in der Türkei.

Der türkische Staat steht auf dem Standpunkt, die Springer-Beteiligung sei bereits 2006 vollzogen worden und habe deshalb nicht erst, wie geschehen, 2007 versteuert werden dürfen. Dogan und Springer bestreiten dies. „Wir wissen, dass das Closing erst im Januar 2007 stattgefunden hat“, sagte eine Springer-Sprecherin der „FTD“. Der Fall muss nun vor Gericht in der Türkei geklärt werden.
Dogan TV hat auch mit der Wirtschafts- und Werbekrise zu kämpfen. Der Aktienkurs ist innerhalb eines Jahres um fast 90 Prozent auf 0,20 Euro abgestürzt, die Steuerstrafe kommt da besonders ungelegen. Bei Springer demonstriert man Gelassenheit. Grund: Der Konzern hat eine sogenannte Wertsicherungsklausel in den Kaufvertrag schreiben lassen. Bis Ende 2014 kann der Kaufpreis der 25-Prozent-Beteiligung noch korrigiert werden, je nachdem wie sich der Unternehmenswert von Dogan TV entwickelt. Derzeit sieht es eher danach aus, als würde Springer nicht die ganzen 375 Mio. Euro zahlen müssen.

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