Mord an Politkowskaja bleibt ungesühnt

Der Prozess um die Ermordung der russischen Journalistin endete genauso skurril, wie er verlaufen war. Prozessakten und Beweise verschwanden vom Tatort, die Beweisführung war lückenhaft und die Öffentlichkeit wurde vom Prozessgeschehen ausgeschlossen. Alle Angeklagten sind nun frei. Die Jury sah die Vorwürfe der Beihilfe zum Mord als nicht erwiesen an. Zuletzt hatte sogar die Familie der Ermordeten Zweifel an der Schuld der Angeklagten geäußert.

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Zwei Jahre hat der Prozess vor einem Militärgericht in Moskau gedauert. Am 7. Oktober 2006 erschossen Attentäter die Journalistin Anna Politkowskaja vor ihrer Wohnung. Die Geschworenen gaben jetzt dem Antrag der Verteidigung Recht. Die hatte aus Mangel an Beweisen Freispruch gefordert. Wegen der Beihilfe zum Mord waren vier Tschetschenen angeklagt. Einer der Angeklagten, Pawel Rjagustow, war Oberstleutnant beim russischen Geheimdienst FSB, ein weiterer Verdächtiger, Sergej Chadschikurbanow, ein ehemaliger Polizist und Experte für organisierte Kriminalität. Der Täter war allerdings nicht unter ihnen.

Fragwürdige Prozessführung

Dennoch schien alles auf die Schuld der Angeklagten hinzudeuten. Politkowskaja hatte sich mit Berichten sowohl bei Politik und Militär als auch bei Polizei und Mafia immer wieder unbeliebt gemacht. Sie berichtete kritisch über den Tschetschenienkrieg und prangerte Verbrechen gegen die Menschlichkeit an. Wer kam also als Schuldige eher in Frage als ein ranghoher Mitarbeiter des Geheimdienstes und ein ehemaliger Polizist mit möglichen Kontakten in die russische Unterwelt?
Das ist aber nicht die einzige Skurrilität an dem weltweit beobachteten Prozess. Denn trotz globalen Interesses durfte die Öffentlichkeit den Prozess lange Zeit nicht mitverfolgen. Journalisten wurden ausgeschlossen, es wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Zuletzt hatte selbst die Familie von Politkowskaja Zweifel an der Schuld der Angeklagten geäußert. Auch sie begrüßte nun das Urteil. Die eigentlichen Mörder und die Auftraggeber sind aber weiterhin auf der Flucht oder unbekannt.

Täter weiter auf der Flucht

Einer der mutmaßlichen Mörder: Rustam Machmudow. Er wird weiterhin per internationalem Haftbefehl gesucht. Zwei seiner Brüder sind wegen Beihilfe angeklagt. Er soll zwei Millionen US-Dollar für das Verbrechen bekommen haben. Der Auftraggeber ist unbekannt, wird jedoch in den Politikerkreisen des Kreml vermutet.

Doch nicht nur die Fahndung verlief bisher schleppend. Die Liste der Prozesspannen scheint endlos: Es verschwanden Akten und Videoaufzeichnungen vom Tatort, Teile der Jury wurden mehrfach ausgewechselt. Die Beweisführung wurde somit erschwert. Zuletzt wurden nach einer viermonatigen Verhandlungspause die   Plädoyers der Ankläger und der Verteidiger gehalten.

Lage für Journalisten in Russland weiter schwierig

Erwartungsgemäß plädierte die russische Staatsanwältin Julia Safina für einen Schuldspruch. Die Verteidigung wies auf die lückenhafte Beweisführung und das Fehlen eines Motivs hin. Und auch die Nebenklage, die Politkowskajas Angehörige vertrat, äußerte Zweifel.

Die Ermordung der investigativen Reporterin, die vor allem für die Zeitung Nowaja Gaseta schrieb, hatte weltweit für Aufruhr gesorgt. Dennoch führen Journalisten in Russland weiterhin ein gefährliches Leben. Das letzte Todesopfer unter russischen Journalisten war Anastasija Baburowa. Auch sie arbeitete für die Nowaya Gaseta. Sie wollte dem Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow helfen, der auf offener Straße in der Moskauer Innenstadt erschossen wurde.

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