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Facebooks neue AGB: „Zu weitreichend“

Die Empörung konnte größer kaum sein: Mit einer kleinen, aber sehr entscheidenden Änderung in den Nutzungsbedingungen wollte sich Facebook über Nacht auf unbeschränkte Zeit die Rechte an allen Inhalten seiner inzwischen 175 Millionen Nutzer sichern - bis es zunächst wieder zurückruderte. MEEDIA sprach mit dem auf Internet-Recht spezialisierten Stuttgarter Anwalt Dr. Carsten Ulbricht über die Bedeutung und Rechtmäßigkeit der AGB-Änderungen des boomenden Social Networks.

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MEEDIA: Können Sie die Aufregung um die veränderten AGB bei Facebook nachvollziehen?
 
Dr. Carsten Ulbricht: Die Aufregung ist grundsätzlich schon nachvollziehbar, wenn auch die Problematik, die aktuell im Zusammenhang mit den Änderungen der Facebook AGB hochkocht, eigentlich schon viel länger besteht. Eigentlich ist das Thema schon deutlich älter und hätte schon viel früher einmal Beachtung verdient gehabt.
 
So habe ich bereits im Rahmen eines Beitrags in meinem Blog „Web 2.0 & Recht“ im August 2007 sehr weitgehende Rechte am User Generated Content – also den von den Nutzern generierten Inhalten – einräumen lassen.

So halte ich es gerade bei den Social Communities für fast schon existenziell wichtig, dass sie ihre Nutzungsbedingungen transparent und interessengerecht ausgestalten, um solche PR-GAUs wie sie nun Facebook erleidet, zu vermeiden.

Allerdings darf man die Einräumung von geeigneten Nutzungsrechten zum Betrieb der Plattform nicht grundsätzlich in ein schlechtes Licht rücken, sondern sollte die Dinge etwas differenzierter betrachten. Zunächst einmal ist es natürlich für den eigentlichen Betrieb elementar, dass die Plattformen sich das Recht einräumen lassen, Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen bzw. nötigenfalls im Format anzupassen, dazu stellt der Nutzer sie ja schließlich ein. Im Übrigen darf man auch nicht vergessen, dass die allermeisten Plattformen für den Nutzer kostenlose Dienstleistungen zur Verfügung stellen. Unter diesem Gesichtspunkt kann man eine angemessene Monetarisierung der eingestellten Inhalte zumindest nachvollziehen. Die Einräumung von Nutzungsrechten ist also teilweise notwendig, teilweise nachvollziehbar und auch nicht grundsätzlich zu verteufeln, wenn man seine Nutzer transparent darüber aufklärt und ordnungsgemäß ihre Zustimmung einholt und dies auch nicht versteckt in den AGB oder durch mehr oder weniger transparente Änderungen der Nutzungsbestimmungen tut.

Die Einräumung der Nutzungsrechte bei Facebook halte ich aber in jedem Fall für zu weitreichend und auch nicht mehr interessengerecht.

Was bedeuten die Veränderungen in den AGB konkret?
 

Im Fall Facebook lassen sich die Betreiber über die AGB eine „unwiderrufliche, unbefristete, nicht-exklusive, übertragbare, kostenlose, weltweite Lizenz (mit dem Recht zur Weiterlizenzierung), (a) abgeleitete Werke ihrer Benutzerinhalte zu nutzen, zu kopieren, zu veröffentlichen, zu streamen, zu speichern, zu archivieren, öffentlich vorzuführen oder zu zeigen, zu übermitteln, zu analysieren, zu ändern, zu bearbeiten, zu übersetzen, in Auszügen zu verwenden, anzupassen, zu erstellen und zu verteilen, die sie veröffentlichen […] (b) ihren Namen und ihr Bild für jeden Zweck, einschließlich der Werbung“ einräumen.
 
Früher war es wohl so, dass diese Nutzungslizenz zumindest bei Löschung des eigenen Accounts erloschen ist. Diese Klausel ist nun offensichtlich gestrichen worden, mit der Folge, dass die Nutzungslizenz – zumindest dem Wortlaut der AGB nach – auch nach Kündigung des Accounts fortbesteht und Facebook die eingestellten Inhalte in dem genannten Umfang weiternutzen darf.
 
Damit haben einige Mitglieder nachvollziehbarerweise Probleme und es zeigt sich wieder einmal, dass es gerade für solche Communities, die ja von der Zahl ihrer User leben, von elementarer Bedeutung ist, sich intensiv darüber Gedanken zu machen, wie sie Ihre AGB gestalten. Bisweilen fehlt es offensichtlich auch einigen Anwälten, die die AGB ja in letzter Konsequenz entwerfen, an der notwendigen Sensibilität für die feine Linie, die hier zu beachten ist. Aus meiner Erfahrung hilft es da, wenn auch der jeweilige Rechtsberater sich in der „Internetszene“, die gerade auch Änderungen der AGB nachvollziebarerweise sehr kritisch betrachtet, bewegt und diese einigermaßen einschätzen kann.

Technologieportale wie „The Consumerist“ haben sich schnell darauf eingeschossen, dass Facebook alle  veröffentlichten Inhalte zu jeder Zeit so verwenden könne, wie es beliebt – selbst wenn der Nutzer die Mitgliedschaft bereits beendet hat. Was bedeutet das konkret?
 
Die vorgenommenen Änderungen der AGB sind unter Zugrundelegung deutschen Rechts wohl unwirksam. Damit würden unter Zugrundelegung deutschen Rechts wohl noch die alten AGB fortgelten, die eine Löschung der Inhalte bei Kündigung des Accounts vorsahen.
 
Nimmt man aber an, die Änderungen seien tatsächlich wirksam, so hätte Facebook tatsächlich das zeitlich unbefristete Recht, die nutzergenerierten Inhalte auch über die Kündigung hinaus zu veröffentlichen, zu streamen, öffentlich vorzuführen zu analysieren, zu ändern, zu bearbeiten und sogar an Dritte weiterzugeben.

Die inzwischen 175 Millionen Mitglieder veröffentlichen unablässig Bilder, schreiben sich auf Pinnwände oder direkt  E-Mails. Gehören Facebook damit also meine Inhalte?
 
Man muss hier bereits ein wenig differenzieren, welche Rechtsgüter der Nutzer betroffen sind. In dieser Frage spielen sowohl urheberrechtliche Fragestellungen als auch der Daten- und der Geheimnisschutz mit hinein.

Bezüglich des Urheberrechts kann man Folgendes sagen: Da sich Facebook „nur“ eine einfache Lizenz einräumen lässt, gehören die Inhalte „auch“ Facebook, d.h. der Urheber darf diese auch selber weiternutzen. Es hat sich noch kein Portal getraut, sich eine exklusive Lizenz einräumen zu lassen, mit der Folge, dass sogar der Urheber die Inhalte nicht mehr nutzen dürfte.
 
Immer vorausgesetzt, diese weitgehende Einräumung von Nutzungsrechten in AGB ist ohne Weiteres wirksam, was mehr als zweifelhaft ist.
 
Während sich eine zeitlich und räumlich unbeschränkte Rechteübertragung wohl bereits über eine entsprechend pauschale Vertragsklausel wirksam vereinbaren lässt, ist das bei der Bestimmung des Umfangs des Nutzungsrechts nicht so einfach.

Im Urheberrecht gilt die sogenannte Zweckübertragungsregel, die besagt, dass sich der Umfang des Nutzungsrechts bei einer unklaren Formulierung nach dem mit der Einräumung des Rechts verfolgten Zweck richtet. Das bedeutet also, dass sich im Streitfall der Umfang des Nutzungsrechts im Wesentlichen an dem Vertragszweck orientiert. Bei den allermeisten Internetplattformen, die mit User Generated Content arbeiten, ist wohl davon auszugehen, dass der Zweck des Vertrages zunächst einmal die Einräumung entsprechender Veröffentlichungsrechte im Internet ist.
 
Ob die Einräumung darüber hinausgehender und vor allem „unkündbarer“ Nutzungsrechte in AGB rechtlich ohne Weiteres rechtlich wirksam ist, wurde von deutschen und meines Wissens auch anderen Gerichten noch nicht entschieden. Einem Anwalt, der sich mit der Materie auskennt, fallen aber durchaus ein paar gute Argumente (wie die z.B. die genannte Zweckübertragungsregel) ein, dass eine so weitreichende Einräumung von Nutzungsrechten nicht zulässig ist.

Mit einer entsprechenden Argumentation ließe sich meines Erachtens gut begründen, von Facebook die Löschung der jeweiligen Inhalte des Users zu verlangen und gegebenenfalls sogar gerichtlich durchzusetzen.
 
Viel stärker gilt dies noch, wenn tatsächlich persönliche Daten oder E-Mails betroffen sind, da sich etwaige Löschungsansprüche dann noch datenschutzrechtlich begründen lassen.

Heißt das, Facebook darf gegen meinen Willen z.B. meine Bilder verwenden – etwa für Marketingzwecke?

Bei dieser Frage ist zunächst ein wenig zu differenzieren, weil an einem solchen Bild verschiedene Rechte bestehen.

Zunächst das Urheberrecht, welches demjenigen zusteht, der das Bild gemacht hat. Des Weiteren besteht das sogenannte „Recht am eigenen Bild“, welches demjenigen zusteht, der auf dem Bild zu sehen ist.

Bezüglich der genannten Rechtspositionen ist allerdings zu sagen, dass die Bilder auch für Marketingzwecke verwendet werden, wenn der User entsprechend darüber aufgeklärt worden ist und der Nutzung rechtswirksam zugestimmt hat.

Ob der jeweilige Nutzer im Fall Facebook rechtswirksam zugestimmt hat, ist aber – wie oben erläutert – mehr als fraglich.

Müsste man bei einer späteren kommerziellen Nutzung etwa von Bildern, die man zunächst auf Facebook veröffentlicht hat, etwa im Gegenzug Tantiemen abtreten?

Wie oben bereits angedeutet, „gehören“ Facebook die Bilder nicht, sondern sie dürfen sie angesichts der einfachen Nutzungslizenz allenfalls neben dem Urheber selbst auch nutzen.
 
Bei einem kommerziellen Einsatz der eigenen Bilder gibt es daher keinesfalls irgendeinen Anspruch seitens Facebook gegen den Urheber.

Sind Veränderungen der AGB zum 4. Februar, die offenbar auch rückwirkend für alle veröffentlichten Inhalte gelten, nach deutschem Recht überhaupt haltbar: Hätten User also nicht den veränderten AGB zustimmen müssen?

Die „aufgedrängte“ Änderung von solchen Nutzungsbedingungen, so wie Facebook es versucht, ist nach deutschem Recht unwirksam. Es spricht unter Verbraucherschutzgesichtspunkten auch einiges dafür, dass dies auch im Verhältnis deutscher Nutzer zu Facebook gilt. Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) sieht gerade für Allgemeine Geschäftsbedingungen bestimmte Grenzen vor, deren Überschreitung zumindest die jeweilige Klausel unwirksam werden lassen.

So muss man gerade auch bei der Änderung von AGB die Nutzer entweder ausdrücklich zustimmen lassen oder einen Änderungsvorbehalt schon in den ursprünglichen AGB einbauen, der besagt unter welchen Voraussetzungen die Bedingungen geändert werden dürfen. Dann muss den Nutzern zum einen die Änderung unter Setzung einer angemessenen Widerspruchsfrist mitgeteilt werden und zum anderen, dass ohne Widerspruch die neuen AGB gelten. Nur dann sind solche AGB Änderungen grundsätzlich wirksam.

Diese Voraussetzungen werden von Facebook vorliegend nicht erfüllt. Detaillierte Ausführungen hierzu finden sich auch in meinem Blogbeitrag „Facebook ändert seine Terms of Service – Zulässigkeit der nachträglichen Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Was können Sie deutschen Nutzern raten, wie sie mit veränderten AGB umgehen?

Zunächst einmal ist es nicht schlecht, dass das Thema nun diskutiert wird und damit auch die Sensibilität der Plattformbetreiber geschärft wird. Der Protest wird dafür sorgen, dass sich Plattformen mehr Gedanken über die Gestaltung der Nutzungsbedingungen machen. Eine transparente und interessengerechte Gestaltung kann aus meiner Sicht sogar ein Wettbewerbsvorteil für neueoder andere Plattformen sein.

Zunächst steht es den Nutzern natürlich frei, ihr Account unmittelbar zu löschen bzw. den geänderten AGB ausdrücklich zu widersprechen. Aus meiner Sicht gibt es aber für deutsche Nutzer aktuell keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Da die weitgehende Einräumung der Nutzungsrechte und die Änderung der AGB nach deutschem Recht unwirksam sind, genügt es unter der wahrscheinlichen Annahme der Geltung deutschen Rechts meines Erachtens, wenn der betroffene User handelt, wenn er die Inhalte tatsächlich aus Facebook herausgelöscht haben möchte. Bei Löschung des Accounts bestehen aus meiner Sicht gute rechtliche Chancen, die Löschung der allermeisten Inhalte zu verlangen und am Ende gegebenenfalls sogar gerichtlich durchzusetzen.

Ich gehe aber ohnehin davon aus, dass sich Facebook bei einem Löschungsverlangen (notfalls mit anwaltlichem Nachdruck) nicht verweigern und die eingestellten Inhalte im Rahmen des technisch Möglichen löschen wird.
 
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Update: Facebook hat die umstrittenen Nutzungsbedingungen unterdessen wieder zurückgenommen.
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Dr. Carsten Ulbricht ist Rechtsanwalt bei der Stuttgarter Kanzlei Diem & Partner mit den Schwerpunkten Internet- und Datenschutzrecht, sowie Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht. Er berät ständig Unternehmen zu Themen des Internets, Intranets und ecommerce und hat innovative Web 2.0 Startups nicht nur in der Gründungsphase, sondern auch im Rahmen der Verhandlungen und dem Abschluss mit bedeutenden Kapitalgebern juristisch begleitet.

Darüber hinaus berichtet er regelmäßig in seinem Weblog zum Thema „Web 2.0 & Recht“ unter www.rechtzweinull.de nicht nur über neueste Entwicklungen in Rechtsprechung, Diskussionen in der Literatur und über eigene Erfahrungen, sondern analysiert auch neue Web 2.0 Geschäftsmodelle auf ihre rechtlichen Erfolgs- und Risikofaktoren.

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