12. Rundfunkstaatsvertrag verabschiedet

Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde von den Ministerpräsidenten in Berlin verabschiedet. Während der ARD-Vorsitzende Fritz Raff den Verwaltungsaufwand für den Drei-Stufen-Tests kritisiert, begrüßte der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) die beschlossenen Beschränkungen der Öffentlich-Rechtlichen im Web.

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„Es ist nun Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen, sich durch tatsächliche Beschränkungen ihrer Textangebote bzw. entsprechend enge Konzepte in 3-Stufen-Tests auf ihr Kerngebiet des audiovisuellen Mediums zurückzubesinnen“, heißt es auf der Website des Verbands. Auch Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) freut sich über mehr „Chancengerechtigkeit im dualen Mediensystem von gebührenfinanzierten Anstalten und privatwirtschaftlichen Anbietern.“

ARD-Vorsitzender Fritz Raff hingegen kritisierte den beschlossenen Vertrag: „Dass jetzt sämtliche Telemedien nachträglich einem Drei-Stufen-Test unterzogen werden müssen, belastet die Gremien mit erheblichem Verwaltungsaufwand und die Landesrundfunkanstalten mit zusätzlichen Kosten“.

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